THEMEN

 

10 Stadtteile. Gleichwertig entwickeln und selbständig stark.

Taunusstein hat zehn wundervolle Stadtteile, die entgegen früherer Tendenzen mit ihrem jeweils eigenen Charakter zu erhalten sind. Ein sogenanntes „Taunussteiner Zentrum“ gibt es nicht und alle Versuche, es künstlich zu schaffen, sind kläglich gescheitert. Wozu auch? Alle 10 Stadtteile sind lebens- und liebenswert, haben ihre Besonderheiten ausgebildet und müssen in ihrer weiteren Entwicklung spezifisch unterstützt werden.

Die SPD hat mit entsprechenden Anträgen im Stadtparlament dafür gesorgt, dass die großen Taunussteiner Stadtteile Bleidenstadt, Hahn, Wehen sowie auch Neuhof gleichberechtigt nebeneinander stehen und künftig unter Ausnutzung ihrer jeweiligen Stärken weiterentwickelt werden. Die Erhaltung der sozialen Infrastruktur in den 10 einzelnen Stadtteilen, wozu die Bürgerhäuser, die Feuerwehren, die Kindertagesstätten, aber auch z.B. die Friedhöfe zählen, hat für die SPD Vorrang!

Nach den guten Ergebnissen der Dorferneuerung in Neuhof sowie jetzt aktuell in Wingsbach und Niederlibbach muss die Aufnahme der Stadtteile Hambach, Seitzenhahn und Watzhahn in das Landesprogramm Dorferneuerung baldmöglichst erfolgen. Die SPD hat eine entsprechende Planung im Stadtparlament beantragt.

 

Aartalpark. Natur und Freizeit in Einklang bringen.

Taunusstein ist unbestritten die Stadt im Grünen. Wir haben hervorragende Naherholungsgebiete, die zum Radeln und Wandern einladen. Das Aartal ist einzigartig und prägend für das Bild von Taunusstein. Die Ausgestaltung des Aartals erfolgt seit vielen Jahren jedoch nur punktuell und hauptsächlich dank der Initiativen von privater Seite bzw. durch ehrenamtliche Organisationen wie der Lokalen Agenda 21.

Die SPD Taunusstein wird die seit Jahren auf Eis liegenden Pläne für den Aartalpark aufgreifen und die notwendigen parlamentarischen Initiativen ergreifen. Ein durchgängiger Rad- und Fußweg ist im Rahmen der Gesamtgestaltung des Aartalparks zu realisieren.

 

Ehrenamt. Engagement für mehr Anerkennung und Förderung.

Über 200 Vereine sind in Taunusstein tätig und stärken mit ihrem Angebot ganz wesentlich die Stadt Taunusstein. Deshalb müssen sie in besonderer Weise unterstützt und ihre Leistungen entsprechend gewürdigt werden. Die örtlichen Vereine erfüllen eine wichtige Aufgabe und bilden das Fundament eines vielfältigen Lebens in allen sozialen, kulturellen, sportlichen und sonstigen gemeinnützigen Bereichen.

Die Stadt Taunusstein muss diese bürgerschaftliche, ehrenamtliche Leistung durch gezielte Förderung stärker unterstützen. Durch die aktuelle Beteiligung der Vereine an der Sanierung des kommunalen Haushaltes werden diese teilweise so stark belastet, dass es in einzelnen Fällen existenzgefährdend für die Vereinsarbeit sein kann.

Die SPD hat im Stadtparlament Konzepte vorgelegt, wie die Unterstützung der Vereine über beispielsweise einen Vereinsfonds sowie eine Internetplattform aussehen kann. Außerdem muss Transparenz über das Vergabeverfahren der Stadt bei der Vereinsförderung gegeben sein. Wir wollen eine sachgerechte Überarbeitung der Richtlinien der Stadt zur Vereinsförderung im Dialog mit allen Taunussteiner Vereinen.

Die SPD wird beantragen, einen „Tag des Sports“ in Taunusstein einzurichten. Mit der Unterstützung von Firmensponsoring kann sich einmal im Jahr die gesamte Bandbreite der sporttreibenden Vereine präsentieren und Anerkennung finden.

Das ehrenamtliche Engagement muss auch in finanzieller Form Anerkennung finden. Beispielweise durch eine Ehrenamtskarte mit verbilligten Eintrittspreisen oder einem Rabattsystem. Wir stehen zur leistungsorientierten Vorsorgeprämie der Feuerwehr-Einsatzabteilungen. Bei ihren Einsätzen haben die Taunussteiner Stadtteilwehren ihre professionelle Einsatzbereitschaft in vielfältiger Form unter Beweis gestellt. Keinesfalls darf der Einsatz der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner dazu führen, dass das ehrenamtliche Engagement ausgenutzt wird. Wir müssen alles Notwendige unternehmen, um die Stadtteilwehren in allen 10 Stadtteilen und damit die Sicherheit auf diesem hohen Niveau zu erhalten.

 

Senioren. Taunusstein barrierefrei genießen.

Die Menschen werden älter und die Kommunalpolitik muss, was unter dem Schlagwort „Demografischer Wandel“ verstanden wird, künftig noch stärker bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Der Seniorenbeirat, die Nachbarschaftshilfe und die Leitstelle Älterwerden leisten großartigen Einsatz für ein seniorengerechtes Taunusstein. Darin müssen sie von der Kommunalpolitik unterstützt werden. Besonders herauszustellen ist die Arbeit der Nachbarschaftshilfe Taunusstein, die viele Menschen bei der Bewältigung eines selbständigen Lebens in hervorragender Weise unterstützt. 

Wir setzen uns dafür ein, dass Senioren möglichst lange selbstbestimmt leben können. Dafür muss die erforderliche Infrastruktur, z.B. Einkaufen, medizinische Versorgung, Mobilität und Freizeitmöglichkeiten, geschaffen und erhalten werden. Wir müssen in Taunusstein zur Musterkommune der Barrierefreiheit werden. Leider haben wir an vielen Stellen noch Handlungsbedarf. Die Schaffung von bezahlbarem, altersgerechtem Wohnraum und betreuten Wohnprojekten sind Ziele der kommunalpolitischen Arbeit der SPD Taunusstein.

 

Sicherheit. Eine 24h-Polizeistation für Taunusstein.

Zur Lebensqualität in einer Stadt gehört es, dass sich die Menschen in der Stadt sicher fühlen können. Das Ziel, in Taunusstein als Stadt im Kreis eine ständig besetzte Polizeistation einzurichten, wird von der SPD Taunusstein bereits seit vielen Jahren verfolgt und bleibt ihr ein zentrales Anliegen. Mit Erschrecken haben wir immer wieder festgestellt, dass alle anderen Taunussteiner Parteien diese Forderung weggelächelt und als nicht realistisch eingestuft haben. Aktuell beobachtbare Zunahmen der Kriminalität in Taunusstein, zeigt aber den dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir eine sichere Stadt sind und bleiben und aktuelle Vorfälle sich nicht wiederholen. Wesentlich für die Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens der Bürger ist die vorbeugende Verbrechensbekämpfung, also die Prävention. Deshalb ist es uns immer wichtig gewesen, dass die Arbeit des Taunussteiner Präventionsrates wieder aufgenommen und aktiver gestaltet wird.

 

Familien. Kindergartengebühren müssen kostenfrei werde.

Kinder sind unsere Zukunft. Ihre Förderung und Gesundheit, ihre Erziehung zu selbstbewussten und selbstbestimmten Persönlichkeiten liegt uns am Herzen. Jedem Kind muss ein Krippen- bzw. Kindergartenplatz zur Verfügung stehen.Taunusstein ist eine familienfreundliche Stadt und wir wollen dafür sorgen, dass das so bleibt! Die Frage der Entlastung von Familien ist eines der zentralen Themen für unser politisches Handeln. Aus unserer Sicht ist nicht zu begründen, warum für Kitas Gebühren erhoben werden, während Schulen, Hochschulen und die berufliche Bildung kostenfrei angeboten werden. Schließlich zählen auch Kitas zur Bildung. Unser Ziel in Taunusstein bleibt die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung.

 

Energiewende. Konsequent umsetzen.

Wir alle wollen sauberen und sicheren Strom. Als Kommune haben wir bei diesem Thema eine besondere Verantwortung. Ziel der Politik muss es sein, durch erneuerbare Energien auch im Umfeld unserer Stadt einen eigenen Beitrag zu leisten. Klar ist, dass der Natur- und Umweltschutz sowie der Bürgerwille hierbei besonders zu berücksichtigen sind.

Energiewende fängt bei der Einsparung von Energie an. Da sind in Taunusstein die Möglichkeiten noch lange nicht ausgereizt. Das Thema Energiewende durch beispielsweise Blockheizkraftwerke, Biomasse, Solarenergie und Geothermie in Verbindung mit Energieeinsparung muss in Taunusstein stärker in den Vordergrund gerückt werden, auch bei der Entwicklung von Baugebieten.

Die reine Verhinderungsplanung, die derzeit von vielen Fraktionen im Stadtparlament betrieben wird, führt Taunusstein in die Sackgasse. Ohne einen eigenen konstruktiven Beitrag zur Energiewende laufen wir Gefahr, dass Andere über die Geschicke von Taunusstein bestimmen werden und die Kommunalpolitik keinen Einfluss auf die Festlegung von Windkraftstandorten im Stadtgebiet von Taunusstein haben wird.

Die Kommunalpolitik ist verpflichtet, die Diskussion zur Energiewende anzuregen und zu unterstützen. Aktuell wird diese Diskussion verhindert. Engagierten Bürgerinnen und Bürgern soll eine transparente, Plattform gegeben werden, um ihre Ideen und Vorstellungen in die Entwicklung konkreter Maßnahmen einfließen zu lassen.

 

Mobilität. Eine moderne Stadt braucht moderne Verkehrsträger.

Die Schlaglochpisten in unserer Stadt sind zu beseitigen und der öffentliche Nahverkehr ist zu verbessern. Das Taunussteiner Schwimmbad hat bis heute keine Bushaltestelle. Die Aartalbahn sollte reaktiviert werden. Hierzu müssen umgehend Gespräche mit den Nachbarkommunen aufgenommen werden. Eine Nord-West-Tangente, wie vor fünf Jahren noch gefordert, lehnen wir strikt ab. Auch eine Umgehungsstraße zwischen Dornbornstraße und Schützenstraße bringt in unseren Augen keine Verkehrslösung für Taunusstein. Verkehrsentlastung und Verkehrsberuhigung wird die SPD bei allen Maßnahmen der Stadtentwicklung immer im Focus haben.

Die Taunussteiner Verkehrspolitik muss insgesamt gut durchdacht und langfristig angelegt sein. Alle Verkehrsträger, insbesondere der ÖPNV und der Radverkehr müssen in Taunusstein weiter optimiert werden. Wir müssen es erreichen, dass Taunusstein und Wiesbaden in eine gemeinsame Netzwabe beim RMV kommen und damit die Fahrtkosten nach Wiesbaden reduziert werden.

Die Reaktivierung der Aartalbahn, zunächst in erster Linie für touristische Zwecke, muss gemeinsam mit der Stadt Wiesbaden, dem Rheingau-Taunus-Kreis und den Anliegerkommunen betrieben werden. Das langfristige Ziel, die Aartalbahn für den Personennahverkehr nach Wiesbaden zu nutzen, müssen wir immer im Augen behalten.