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Hessische Landesregierung gefährdet die Idee kostenfreier Kita

Mittwoch, 20. September 2017,

Hessische Landesregierung gefährdet die Idee kostenfreier Kita

Endlich! Die schwarzgrüne Landesregierung lehnt kostenfreie Kitas in Hessen nicht mehr ab. Die Nachricht von Ministerpräsident Bouffier hat doch viele Menschen überrascht. Nicht zuletzt deswegen, weil CDU und Grüne jeden Vorstoß der SPD in Sachen kostenfreier Kitas zurückgewiesen hat. Obwohl Bouffier noch zur letzten Landtagswahl dieses große Versprechen den Wählerinnen und Wählern gemacht hat, blieb er bei der Umsetzung bis zuletzt bei seiner ablehnenden Haltung.

 

Es überrascht nicht, dass vor dem Hintergrund bevorstehender Bundestagswahlen, dieses Thema wieder auf die Tagesordnung kommt. „Die Demo der Eltern in Taunusstein hat doch gezeigt, wie wichtig dieses Thema für die meisten Familien ist. Die Umsetzung von CDU und Grüne wirkt wie mit der heißen Nadel gestrickt.“, so Petra Trottner, stellvertretende Vorsitzende der SPD Taunusstein. 

 

Das Konzept sieht vor, dass bei einer Betreuung von täglich 6 Stunden, Eltern keinen finanziellen Beitrag für die Kinderbetreuung in den Kitas mehr leisten müssen. Bei der Frage, woher die Gelder dafür kommen, muss man staunen: Die Hälfte der Kosten des Programms tragen die Kommunen selbst! Denn 50% der Gelder stammen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Das bedeutet also, dass die Kommunen die Wahlversprechen der CDU und Grüne mitfinanzieren müssen. In Zeiten klammer Kassen und Rettungsschirme ist fraglich, wie die Kommunen das leisten sollen. Leider hat man in diesem Konzept auch vergessen zu berücksichtigen, dass für die Mitarbeiter in Kitas durch Tarifanpassungen mit jährlichen Kostensteigerungen zu rechnen ist. Sollte das Konzept so bleiben, müssen die Kommunen alle Kostensteigerungen selbst tragen.

 

Auf Anfrage teilt die Landesregierung mit, dass die Teilnahme an dem Programm für die Kommune freiwillig sei und sie auch gerne die Eltern stattdessen weiter zur Kasse bitten kann; natürlich inklusive entsprechender Standortnachteile! Es ist zu erwarten, dass die Kommune an anderer Stelle sparen müssen. Die Gefahr ist also groß, dass die Qualität dadurch leiden wird.

 

Auch gibt es kein Konzept zur Betreuung in Ganztagsplätzen. Immerhin benötigt die überwiegende Mehrheit der Eltern einen ganzen Tag Betreuung. Der Elternbeitrag wird in diesen Fällen nicht wegfallen; von einer kostenlosen Kita kann da keine Rede mehr sein. „Seit Jahren kämpfen wir für die Eltern um faire Bedingungen in der Kinderbetreuung und eine kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Der Vorstoß von CDU und Grünen gefährdet diese Idee, denn er geht an der gelebten Wirklichkeit der meisten Familien vorbei. Einmal eingeführte Regelungen werden meist nicht so schnell wieder verbessert.“, erklärt Korhan Ekinci (Pressesprecher SPD Taunusstein) abschließend.