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Kindergartengebühren: SPD möchte Beitragsbefreiung für alle Taunussteiner Eltern

Mittwoch, 02. Mai 2018,

Kindergartengebühren: SPD möchte Beitragsbefreiung für alle Taunussteiner Eltern

Der Hessische Landtag hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass der Kindergarten in den ersten sechs Betreuungsstunden beitragsfrei gestellt wird. Auch wenn die Taunussteiner SPD Kritik an der nur auf sechs Stunden am Tag begrenzten Beitragsbefreiung übt, die zu einem großen Teil auch noch aus kommunalen Mitteln und somit nicht originär vom Land finanziert wird, sollen dies nicht die Taunussteiner Eltern ausbaden.


Deshalb bittet die SPD Bürgermeister Sandro Zehner (CDU), unmittelbar tätig zu werden und mit Magistrat und Verwaltung die erforderlichen Beschlüsse für die Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten. Die Eile besteht, weil bereits ab dem 1. August 2018 das neue Kindergartenjahr beginnt und am 21. Juni die letzte Sitzung der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause stattfindet.


Die SPD selbst gibt sich aber nicht damit zufrieden, dass nur sechs Stunden täglich beitragsfrei gestellt werden und appelliert an den Magistrat, die Kitagebühren in Taunusstein perspektivisch zu 100% beitragsfrei zu stellen. Denkbar wäre ein Stufenmodell, das zunächst eine 6-Stunden-Freistellung vorsieht, hier aber auch die im Gesetz der Landesregierung nicht vorgesehenen Krippenplätze mit einschließt. In einer zweiten Stufe kann dann die beitragsfreie Betreuungszeit ausgeweitet werden. Dies gibt der Verwaltung die Möglichkeit, die Angebote an den praktischen Erfahrungen auszurichten. Sollte der Magistrat sich dieser Forderung nicht anschließen, wird die SPD-Fraktion dies gesondert in der Stadtverordnetenversammlung beantragen, teilt Fraktionsvorsitzender Dieter Weiß mit.


„Nur die vollkommene Abschaffung der Kita-Gebühren entlastet die Eltern unabhängig von dem von ihnen gewählten Arbeitsmodell.“, erklärt Detlef Faust, Vorsitzender der SPD Taunusstein. Korhan Ekinci, Pressesprecher des SPD Ortsvereins ergänzt: „Im Großteil der Taunussteiner Familien arbeiten beide Elternteile, zudem wird häufig zum Beruf gependelt. Es ist mit der Lebenswirklichkeit dieser Menschen schlicht nicht vereinbar, die Gebührenbefreiung auf Kinder ab dem dritten Lebensjahr und für maximal sechs Stunden zu begrenzen“.


Die SPD sieht den größten Teil der Finanzierung durch die ohnehin eingeplanten und die zusätzlich angekündigten Landesmittel sichergestellt. Was darüber hinausgeht lässt sich absehen, wenn klar ist, wie die Eltern die Freistellung tatsächlich nutzen. Eine Finanzierung aus dem Gesamthaushalt muss dann ernsthaft geprüft werden. „Jeder Euro, den wir heute in die frühkindliche Bildung investieren, spart uns in der Zukunft ein Vielfaches davon.“, so der SPD-Pressesprecher weiter. Darüber hinaus bittet die SPD den Magistrat zu prüfen, ob und wie die durch das Land zur Verfügung gestellten Mittel von rund 50 Millionen Euro für 2018 und 2019 sowie jährlich ab dem Jahr 2020 zur Investition in die Qualität der Kindergärten für Taunusstein nutzbar gemacht werden können.