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SPD Taunusstein kritisiert „Hessenkasse“ - Kommunen brauchen dauerhaft ausreichende Fi-nanzmittel

Mittwoch, 20. September 2017,

SPD Taunusstein kritisiert „Hessenkasse“ - Kommunen brauchen dauerhaft ausreichende Fi-nanzmittel

„Die Kommunen in Hessen haben eine ständig wachsende Fülle von Aufgaben vor Ort zu bewältigen, werden dafür aber vom Land nicht ausreichend finanziell ausgestattet,“ kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Weiß den Umgang des Landes mit den Kommunen in Hessen. Das führe dazu, dass viele Kommunen, so auch die Stadt Taunusstein, sich nur noch mit „Kassenkrediten“ finanziell behelfen können. Diese Kre-dite sind nach Mitteilung der SPD für alle hessischen Kommunen mittlerweile auf rund sechs Milliarden Euro angewachsen, für Taunusstein belaufen sich die Kassenkredite aktuell immerhin auf etwa 24 Millionen Euro. 

 

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung rund 18,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das ist nach Aussage des Statistischen Bundesamtes das höchste Plus aus eigener Kraft seit der Wiedervereinigung. 

 

„Und dem Land fällt nichts Besseres ein, als für die Kommunen wieder einmal ein Son-derprogramm wie die Hessenkasse aufzulegen.“ erklärt Maximilian Faust, stellv. Frakti-onsvorsitzender der SPD in Taunusstein. Für die SPD sei die „Hessenkasse“ zur Ent-schuldung klammer Kommunen ein „unzureichender Wiedergutmachungsversuch“. Die Schulden der Kommunen resultierten in dieser Größenordnung schließlich daher, dass das Land die Kommunen seit vielen Jahren mit zu wenig Geld ausstatte.

 

Den voreiligen Jubel von FWG und CDU über das aus ihrer Sicht kommunalfreundliche Angebot des Landes mit dem Programm „Hessenkasse“ wollen Weiß und Faust keines-falls teilen. Vielmehr fordere die SPD, dass die konkreten Konditionen des Angebotes des Landes so rasch wie möglich auf den Tisch müssen, um im Stadtparlament eine sachgerechte Entscheidung zur „Hessenkasse“ treffen zu können. Das  Landespro-gramm „Hessenkasse“ darf für Taunusstein keine höhere Belastung mit sich bringen, als die zurzeit fälligen Zins- und Tilgungszahlungen für die Kassenkredite. 

 

Natürlich wisse man, so die SPD abschließend, dass die Zinsen für die Kassenkredite, die zeitweise gar nicht mehr verlangt werden, erheblich steigen können. Es müsse also genau geprüft, überlegt und dann zum Wohle der Stadt Taunusstein und ihrer Bürgerin-nen und Bürger eine gute Entscheidung getroffen werden.