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Stärkung der Beteiligungsrechte der Ortsbeiräte in Taunusstein

Montag, 12. Februar 2018,

Stärkung der Beteiligungsrechte der Ortsbeiräte in Taunusstein

Seit einiger Zeit mehren sich nach Mitteilung der SPD-Fraktion im Stadtparlament die Wünsche von Ortsbeiräten, von Seiten der Stadt Taunusstein besser über das kommunalpolitische Geschehen in ihrem Stadtteil informiert und gehört zu werden und selbst mit Anregungen und Vorschlägen aktiv werden zu können.

 

Dieter Jacobi, SPD-Stadtverordneter und Ortsvorsteher in Orlen, hat volles Verständnis für diese Wünsche und kann sie aus eigener Erfahrung nur bestätigen: „Als Ortsbeirat erfährt man oft erst dann von Maßnahmen im eigenen Stadtteil, wenn sie bereits am Laufen sind. Über mein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung bin ich persönlich besser informiert, man muss aber auch an die Ortsbeiräte denken, die dieses Privileg nicht haben.“

 

Unterstützt wird er dabei von Dorothee Etges, ebenfalls Stadtverordnete und Mitglied im Ortsbeirat von Hahn: „Der vielgescholtenen Politikmüdigkeit muss die Kommunalpolitik aktiv entgegenwirken. Die „Bürger auf der Straße" wollen ihren Ortsbeirat recht formlos als Ansprechpartner kontaktieren und Wünsche und Informationen weitergeben. Mit der Stärkung der Beteiligungsrechte der Ortsbeiräte in Taunusstein schafft man bessere Möglichkeiten, Vorschläge und Anregungen der Bürger aufzugreifen und auf den Weg zu bringen. Und das über alle Parteigrenzen hinweg!“

 

In einem Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung hat SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Weiß die Vorschläge und Anregungen der Ortsbeiräte zusammengefasst. „Geregelt sind die Beteiligungsrechte der Ortsbeiräte zwar grundsätzlich in der Hessischen Gemeindeordnung und diese kann nur vom Land Hessen geändert werden. Doch im Rahmen der Gemeindeordnung hat die Stadt Taunusstein schon jetzt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die Arbeit der Ortsbeiräte zu unterstützen, sie besser zu informieren und ihnen weitere Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen. Das können wir selbst in Satzungen bzw. Geschäftsordnungen der Stadt Taunusstein regeln und deshalb haben wir einen entsprechenden Vorschlag formuliert.“

 

Unterstützt sieht sich Weiß hierbei von Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU), der in seiner Rede zum „Stellenwert des ehrenamtlichen Mandats“ bei einem Treffen der Stadtverordnetenvorsteher im Hessischen Landtag zu dem Ergebnis kommt, dass die Hessische Gemeindeordnung in Bezug auf die Unterstützung der Arbeit der Ortsbeiräte dringend überarbeitungsbedürftig sei.

 

Zur besseren Einbindung der Ortsbeiräte in die Entscheidungsfindung der städtischen Gremien fordert die SPD außerdem einen jährlichen Workshop mit den Ausschüssen für „Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr“ und „Soziales, Kultur und Sport“. Dort können die Ortsbeiräte ihre Vorschläge und Anregungen zur Stadtentwicklung und der Entwicklung ihres jeweiligen Stadtteils einbringen und mit den Stadtverordneten diskutieren.