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SPD fordert Abschaffung der Straßenbeiträge - Taunusstein muss bei der Landesregierung aktiv werden

Dienstag, 11. Juni 2019,

SPD fordert Abschaffung der Straßenbeiträge - Taunusstein muss bei der Landesregierung aktiv werden

Die SPD-Fraktion fordert vom Stadtparlament in Taunusstein, sich bei der Landesregierung aktiv für die Abschaffung der Straßenbeiträge einzusetzen. Die jetzt in Taunusstein anstehende Entscheidung zu den drei möglichen Varianten zur Finanzierung der Straßensanierung – Einmalbeiträge, wiederkehrende Beiträge oder Grundsteuer B - dürfe nur eine Übergangslösung bis zur dringend nötigen Abschaffung der Straßenbeiträge über eine landeseinheitliche Regelung in ganz Hessen sein.


Überall im Land regt sich der Widerstand gegen Straßenbeiträge und auch im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises wird aktuell eine Initiative gegenüber der Landesregierung vorbereitet. Außerdem haben bereits alle 17 Bürgermeister des Kreises in einer gemeinsamen Resolution, unterzeichnet auch vom Taunussteiner Bürgermeister Sandro Zehner, der Landesregierung am 7. April 2019 mitgeteilt, dass „unter dem Aspekt der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Hessen eine einheitliche landesweite Regelung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge notwendig ist und eine sinnvolle Finanzierung der Straßenerneuerung von Ortsstraßen auf den Weg zu bringen sei“.


Es kann nicht sein, so Fraktionsvorsitzender Dieter Weiß in der Pressemitteilung der SPD weiter, dass in reichen Kommunen wie beispielsweise Eschborn die Straßen ohne Anliegerbeiträge saniert werden und in einem Topzustand sind und in finanzschwächeren Kommunen wie Taunusstein die Anlieger die dringend erforderliche Sanierung ihrer Ortsstraßen mit bis zu fünfstelligen Beträgen aus der eigenen Tasche finanzieren müssen. Damit werden die ohnehin schon ungleichen Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger im Land Hessen weiter verschärft.


Einen Antrag zur Abschaffung des Straßenbeiträge wird die SPD für die Sitzung der Stadtverordneten am 27. Juni, in der die Entscheidung über die Straßenbeiträge in Taunusstein ansteht, einbringen. In der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2019 hatte die SPD-Fraktion bereits einen vergleichbaren Antrag gestellt. Der wurde, so Fraktionschef Weiß, von den übrigen Fraktionen CDU, FWG, Grüne und FDP gegen die Stimmen der SPD mit einem schwammigen Gegenantrag abgeräumt.


Deshalb fordert die SPD die übrigen Fraktionen erneut auf, sich ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Taunusstein bewusst zu sein und die Initiative zur Schaffung gleichwer-tiger Lebensverhältnisse auch bei den Straßenbeiträgen in Taunusstein zu unterstützen.