CDU verpasst Chance Taunussteiner Politik breit und verlässlich aufzustellen


Wenig überrascht zeigt sich der SPD-Vorsitzende Maximilian Faust über die heutige Entscheidung, dass die CDU gemeinsam mit der FWG und FDP in Koalitionsverhandlungen eintreten möchte. „Dieses Bild hat sich in den letzten Tagen schon abgezeichnet. Damit steht auch klar fest, dass diese Konstellation auch die zukünftige Koalition sein wird. Ein Rätsel für uns bleibt, warum die Taunussteiner CDU in den letzten Tagen und Wochen so ein Versteckspiel betreibt und die gesamte Taunussteiner Kommunalpolitik auf sich warten lässt“, sagt SPD-Vorsitzender Maximilian Faust.


Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FWG und FDP bezeichnet die SPD als vertane Chance: „Heute ist ein schlechter Tag für die gesamte Taunussteiner Kommunalpolitik. Die CDU verpasst mit dieser Entscheidung die Politik breit und verlässlich aufzustellen. Dafür hätte es verschiedene Optionen gegeben, wie zum Beispiel auch ein Bündnis unter allen demokratischen Parteien. Im Ergebnis werden wir eine Koalition mit einer sehr knappen Zweistimmen-Mehrheit haben, die auf sehr wackeligen und ehrenamtlichen Beinen steht. Würde diese knappe Mehrheit mal nicht zustande kommen, so wird die AfD mit einem Erfolgserlebnis beschert. Zudem steht diese neue Konstellation für ein klassisches "Weiter so". Immerhin wurden CDU und FWG bei der Kommunalwahl mit rund -10% der Stimmen abgewählt. Neu ist nur ein dritter Juniorpartner als weiterer Mehrheitsbeschaffer.“


Dennoch geht die die SPD sehr selbstbewusst mit dieser Entscheidung um und sieht sich gut für ihre Rolle aufgestellt. „Für uns ist völlig klar, dass wir unsere Oppositionsrolle annehmen und diese gut, konstruktiv und mit der entsprechenden Verantwortung wahrnehmen werden. Die SPD habe in den letzten 50 Jahren der Taunussteiner Stadtpolitik schon immer bewiesen, dass man der politischen Verantwortung gerecht wird. Wie wichtig eine gute Opposition ist, hat die Debatte um die Stolpersteine oder die erfolgreich verhinderte Umgehung Schützen-/Dornbornstraße in der letzten Legislaturperiode gezeigt“, so Maximilian Faust.


Die SPD werde die neue Koalition an ihren Taten messen. „Taunusstein steht vor zentralen Herausforderungen, die jeweils eine klare politische Lösung für die Zukunft brauchen. Dabei darf man sich nicht nur auf Politik aus dem Rathaus verlassen. Die Politik muss aus dem Parlament heraus gemacht werden und diese Tatsache ist in den letzten 5 Jahren schon deutlich zu kurz gekommen“, so die SPD abschließend.