Corona-Krise darf nicht zu Steuererhöhungen in Taunusstein führen



"Taunusstein wird nicht ohne finanziellen Schaden aus der Corona-Krise gehen. Diese Vermutung kann man klar annehmen. Darauf deuten die ersten Zahlen aus dem ersten Quartal 2020 und aktuelle Steuerschätzungen hin“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung aus SPD-Vorstand und SPD-Fraktion. Die wegbrechenden Steuereinnahmen durch die Corona-Krise, weil z.B. geringere Gewerbesteuereinnahmen einfließen, werden in den kommenden Monaten Thema in der Taunussteiner Politik sein und die Parteien im Stadtparlament werden darauf reagieren müssen, heißt es in der SPD-Pressemitteilung weiter.


Eine politische Reaktion erfordere schon alleine der Automatismus der Taunussteiner Nachhaltigkeitssatzung, die vor einigen Jahren vom Stadtparlament beschlossen wurde. Sie sieht eine automatische Steuererhöhung vor, um unvermeidbare Finanzlücken zu stopfen und einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen.


„Die SPD ist ein bekennender Befürworter der Nachhaltigkeitssatzung, die ein sehr gutes Instrument solider Finanzpolitik ist, das sich in den vergangenen Jahren bewährt hat. Zu Recht haben wir sie vor einigen Jahren mit breiter Mehrheit eingeführt und sie ist ein Grund dafür, warum Taunusstein finanziell gut aufgestellt ist. Der Automatismus bei wegbrechenden Steuereinnahmen ist aber absolut der falsche Weg in der aktuellen Zeit. Daher müssen wir intensiv darüber nachdenken, wie wir den Automatismus aussetzen und dennoch solide Finanzpolitik betreiben“, betont der SPD-Vorsitzende Maximilian Faust.


Mit dieser Forderung stößt die SPD die finanzpolitische Debatte an. Viele Bürgerinnen und Bürger stünden vor großen finanziellen Herausforderungen, weil Kurzarbeit, drohende Arbeitslosigkeit oder wegbrechende Aufträge bei Selbständigen Sorgen bereiten, so die SPD weiter.


"Auch in Taunusstein sind die Sorgen groß. Mit dem Verzicht auf die Kindergartengebühren in den letzten Monaten hat die Taunusstein Politik schon ein wichtiges Signal gesetzt und Familien in der Krise entlastet. Ein weiteres Signal muss jetzt bei der Steuerpolitik in Taunusstein kommen. Eine pauschale Erhöhung der Grundsteuer B zum Ausgleich für fehlende Gewerbesteuereinnahmen kann nicht die Lösung in der Corona-Krise sein! Wir müssen jetzt über alle Parteigrenzen hinweg die Krise auch im kommunalen Haushalt meistern“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Weiß.


Dabei setzt die SPD auch auf das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Programm, womit den Kommunen in der Krise geholfen werden soll. „Vielen großen Industrieunternehmen wird im Augenblick milliardenschwer geholfen. Doch bei der Bewältigung der Krise dürfen keinesfalls die Kommunen vergessen werden, die weiter funktionieren müssen. Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen würden von den Kommunen getätigt“, so die SPD in ihrer Pressemitteilung weiter. Wenn die jetzt ihre Investitionen zurückfahren, dann hat das unmittelbar schlechte Auswirkungen auf die Konjunktur und die Wiederbelebung der Wirtschaft."


Die Unterstützung des Bundes dürfe jedoch nicht nur überschuldeten Kommunen zugutekommen. Dann würden nach Auffassung der SPD Kommunen wie Taunusstein, die selber in den vergangenen Jahren bereits Schulden abgebaut haben und jetzt durch Corona in eine finanzielle Schieflage geraten können, im Regen stehen gelassen.

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