Die Stadtverordnetenversammlung in Taunusstein hat drei Ausschüsse, in denen die Arbeit des Parlaments vorbereitet wird. Die einzelnen Ausschüsse sind zuständig für Soziales, Stadtentwicklung und Finanzentwicklung. In der vergangenen Woche haben alle drei Ausschüsse vom 10. – 12. September getagt um die Beratungen in der die Stadtverordnetenversammlung am 26. September vorzubereiten.
Mit einem schnellen Bericht informieren wir Sie hier über die wichtigsten Dinge.
Wie geht es weiter mit dem Bücherbus?
Die mobile Bücherei, die in der Vergangenheit viele Bürgerinnen und Bürger und gerade Kinder erfreut hat, will die Stadt Taunusstein abschaffen. Noch im Bürgermeisterwahlkampf hat der neu gewählte Bürgermeister Joachim Reimann angekündigt, eine Fortführung mit „Kreativen Ideen“ zu prüfen.
Besonders enttäuscht sind wir als SPD Taunusstein darüber, dass der Bürgermeister seine kreativen Ideen nicht einmal mit uns gemeinsam diskutiert hat, obwohl wir einen Antrag zur Fortführung des Bücherbusses eingereicht hatten, der seinerseits sehr viele Ideen für eine weitere Nutzung des Bücherbusses enthielt.
Der Bücherbus ist nicht nur ein nostalgisches Element für viele, sondern könnte durch innovative Konzepte weiterhin eine wichtige Rolle im städtischen Leben spielen. Der Bücherbus kann zum Beispiel eine zentrale Rolle bei einer Leseoffensive für Jung und Alt darstellen. Doch leider reduzieren die Verwaltung und vor allem auch die Regierungskoalition aus CDU, FDP und FWG den Bücherbus auf das Ausleihen von Büchern.
Statt die Ideen der SPD für zumindest einen weiteren Probebetrieb ernsthaft zu prüfen, scheint man sich im Rathaus für die einfachste Lösung entschieden zu haben: einfach abschaffen. Das zeigt klar, dass es am politischen Willen fehlt, innovative und bürgernahe Lösungen zu finden.
Doch es ist noch nicht zu spät. Die letzte Entscheidung hat die Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2024. Die SPD wird auch im Parlament weiter für den Bücherbus kämpfen und fordert Bürgermeister Reimann, die Stadtverwaltung und die CDU geführte Koalition auf, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern sich gemeinsam aktiv und ernsthaft um eine sinnvolle und nachhaltige Lösung für den Bücherbus zu bemühen.
Touristische Entwicklung von Taunusstein voranbringen
Die Belebung des Tourismus im Rahmen der Kooperationsgemeinschaft Tourismus mit Taunusstein, Aarbergen, Bad Schwalbach, Hohenstein und Heidenrod stand auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Die SPD hat der Fortführung des Projektes zugestimmt. Wir haben aber gleichzeitig beantragt, dass der Tourismuskoordinator regelmäßig über den Fortgang des Projektes im Ausschuss berichten muss.
Das von den beteiligten Kommunen gemeinsam finanzierte Projekt läuft immerhin bereits seit vier Jahren und greifbare Erfolge sind noch nicht zu sehen. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass die übrigen Fraktionen im Ausschuss dem Vorschlag der SPD auf jährliche Erfolgsberichte zugestimmt haben.
Uns ist völlig klar, dass der touristischen Entwicklung von Taunusstein im Vergleich zu echten Tourismusregionen Grenzen gesetzt sind. Letztendlich sehen wir das Ziel in der Arbeit des Tourismuskoordinators deshalb auch darin, die Lebensqualität und den Freizeitwert in Taunusstein zu erhalten und zu verbessern. Dafür muss dann aber auch eine stärkere Vernetzung mit bereits erfolgreichen Projekten wie der von der Bürgerstiftung entwickelten „Taunussteiner Runde“ oder der bereits laufenden Entwicklung des Aartals „Aartal erleben. Das Aartal verbindet“ und des Taunussteiner Radwegenetzes erfolgen. Wir sind auf die weitere Entwicklung der Kooperationsgemeinschaft Tourismus gespannt.
In der Ausschusssitzung sprachen wir deutlich den Wunsch aus, dass der Tourismuskoordinator vor allem auf die Taunussteiner Gastronomie zugehen müsse, da es aus unserer Sicht unverständlich ist, dass bisher nur 2 Taunussteiner Restaurants bei "Taunus Touristik Service“ gelistet werden. In Idstein zum Vergleich sind es 29 Restaurants.
In Taunusstein sind bisher bei „Taunus Touristik Service“ mit Bild nur das „Café Restaurant Schrank“ (links) und „Simins Bistro“ (rechts) vorgestellt worden.
Änderungen bei den Einsatzzeiten der Ordnungspolizei Taunusstein
Die Aufgaben der Ordnungspolizei in Taunusstein werden in zwei Schichten von 07:00 Uhr bis 24:00 Uhr wahrgenommen. Die Einsatzzeiten der Spätschicht sollen jetzt um 2 Stunden nach Vorne verlegt werden.
Diese Änderung sehen wir nicht unkritisch, so wie auch der Ortsbeirat Hahn. Der erklärt hierzu folgendes: „Die Besetzung zu späteren Stunden könne durchaus Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Anwohner haben und sende das falsche Signal.“ Den erstmalig wird für das Jahr 2024 angekündigten Jahresbericht der Ordnungspolizei, welcher Aussagen zu Fallzahlen und Einblicke zu prägenden Ereignissen im laufenden Kalenderjahr geben soll, werden wir uns genau ansehen.
Feuerwehrgerätehaus Wehen
Für die FFW in Wehen wurde das Gerätehaus zu klein und es war eine Erweiterung geplant, wie in letzter Zeit schon an mehreren Standorten der Feuerwehren in Taunusstein. Jetzt hat die Stadt Taunusstein im Ausschuss eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, wonach die Erweiterung am aktuellen Standort in Wehen, Mainzer Allee 20, nicht mehr möglich ist.
Eine zukunftsorientierte Lösung muss her, auch mit eventuellen alternativen Standorten für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Stadtteil Wehen. Für die Finanzen der Stadt Taunusstein ist das natürlich eine Herausforderung, denn bei einem Neubau für eine Stadtteilfeuerwehr in dieser Größenordnung bewegen wir uns im „oberen einstelligen Millionenbereich“.
Internetübertragung der Stadtverordnetenversammlung in Taunusstein
Bereits seit 2020 beschäftigen sich die Gremien der Stadt Taunusstein mit der Frage, wie eine Internetübertragung der Stadtverordnetenversammlung ermöglicht werden kann. Die SPD verbindet mit diesem Service für Bürgerinnen und Bürger auch den Wunsch nach mehr Transparenz in der kommunalpolitischen Arbeit in Taunusstein. Doch leider wurde die Entscheidung über die Internetübertragung in den städtischen Gremien immer wieder verzögert und es gab und gibt innerhalb der Stadtverordnetenversammlung von der KOA-Fraktion aus CDU, FDP und FWG erhebliche, für uns nicht nachvollziehbare Widerstände.
Jetzt endlich ist es so weit. In der Ausschusssitzung konnte der Magistrat der Stadt Taunusstein mitteilen, dass ab 2025 mit dem Livestreaming von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen begonnen werden kann. Bleibt zu hoffen, dass auch die Stadtverordnetenversammlung am 26. September der Angelegenheit zustimmt, denn dort steht die abschließende Entscheidung an. Hoffnung auf eine positive Entscheidung des obersten Gremiums macht, dass sich bereits im zuständigen Ausschuss eine Mehrheit dafür ausgesprochen hat.
Wir freuen uns darauf, diesen Service den Taunussteiner Bürgerinnen und Bürgern ab dem kommenden Jahr bieten zu können.
Zuschuss für sozial geförderten Wohnraum in Hahn
Die SPD hat es im Ausschuss begrüßt, dass in Hahn 17 weitere Wohneinheit mit Fördermitteln des Landes oder Bundes gebaut werden sollen. Der städtische Zuschuss je Sozialwohnung beträgt 10.000 €. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Taunusstein zu dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum!
Baugebiet „Weher Acker II“ in Neuhof
Nach der Offenlage liegt der Bebauungsplan „Weher Acker II“ in Neuhof jetzt den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vor, damit er Rechtskraft erhält und umgesetzt werden kann. Wir begrüßen es, dass eine von der SPD bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingebrachte Forderung umgesetzt wurde und die Baufenster angepasst wurde. Damit rückt die erheblich höhere Mehrfamilienhausbebauung von der Bestandsbebauung des Rosenwegs ab und entsteht entlang der Aarstraße.
Außerdem haben wir die Forderung der SPD erneuert, bei der Vermarktung des Baugebietes auch ein Angebot für Baugemeinschaften und Wohninitiativen zu machen, möglichst auch den sozialen Wohnungsbau und Seniorengerechtes Wohnen zu berücksichtigen.
Den kompletten Bebauungsplan finden Sie auf der Homepage der Stadt Taunusstein im Ratsinformationssystem (Achtung, der ganze B-Plan hat 771 Seiten): https://www.taunusstein.de/allris/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc1618810.pdf
Runder Tisch Bürgerwald Taunusstein – es geht weiter
Dem Stadtentwicklungsausschuss lag ein Konzept der Stadtverwaltung vor, wonach die Arbeit zum Thema „Bürgerwald Taunusstein“ wieder aufgenommen wird. Besonders hat es die SPD begrüßt, dass der Bürgermeister den noch im November vergangenen Jahres von den KOA-Fraktionen CDU, FWG und FDP abgelehnten SPD-Vorschlag aufgegriffen hat, das Gremium für die Entwicklung des Bürgerwaldes künftig öffentlich als Runden Tisch tagen zu lassen. Damit ist der unsinnige von der KOA im vergangenen November beschlossene Vorschlag vom Tisch, die Magistratskommission lediglich zu verkleinern und weiter als „Geheim-Kommission“ des Magistrats tagen zu lassen. Nur in einem offenen und transparenten Dialog können alle Beteiligten ihre Ideen und Vorschläge einbringen und es kann eine breite Grundlage für den künftigen „Bürgerwald Taunusstein“ geschaffen werden.
Hochwassersimulation und Starkregenschutz in Taunusstein
Die SPD hatte im Juni dieses Jahrs einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, dass in Taunusstein – wie auch in vielen anderen Kommunen wie beispielsweise Idstein und Wiesbaden – eine Hochwassersimulation durchgeführt wird. Neben allen technischen Maßnahmen der Stadt Taunusstein zum Hochwasserschutz und den Fließpfadkarten kann nur eine Hochwassersimulation zeigen, wie hoch das Wasser bei einem massiven Starkregenereignis tatsächlich an den einzelnen Häusern in den besonders gefährdeten Stadtteilbereichen steigen kann.
Die KOA aus CDU, FWG und FDP wollte diesen Antrag mit einer eigenen Initiative ablehnen mit der Begründung, dass bereits eine ganze Menge in Taunusstein für den Hochwasserschutz getan werde. Genannt wurden „insbesondere Versickerungsmulden im Wald und vor den Ortslagen … sowie Maßnahmen an der Wasserführung der Straßen und der Straßenkanalisation“ und die „gelungene Umsetzung für den Stadtteil Seitzenhahn, die dann entsprechend für die anderen Stadtteile erfolgen“ kann.
Leider hat die KOA völlig verkannt, dass es in dem SPD-Antrag eindeutig darum geht, die Bürgerinnen und Bürger mit den Ergebnissen der Hochwassersimulation darüber zu informieren, wie hoch das Wasser an ihren Gebäuden steigen kann, wie z.B. bei einem Starkregen von 200 – 300 l/m² wie vor wenigen Monaten beim Hochwasser in Süddeutschlang. Und diese wichtige Information, um sich dann selbst mit seinem Eigentum entsprechend schützen zu können, kann den Bürgerinnen und Bürgern nur eine von der Stadt durchgeführte „Hochwassersimulation“ geben.
Dann können alle Bürgerinnen und Bürger für sich entscheiden, welche Vorsorge sie selber treffen. Denn den privaten Hochwasserschutz kann und wird die Stadt Taunusstein nicht übernehmen. Und wenn das Wasser kommt und man ist nicht vorbereitet, dann kann es für Schutzmaßnahmen zu spät sein! Wir konnten alle schon in den Medien sehen, wie die Hochwasser in den vergangenen Monaten gewütet und ganze Existenzen vernichtet haben.
Der Antrag der SPD wird erneut im Stadtenwicklungsausschuss auf die Tagesordnung kommen. Es bleibt zu hoffen, dass die KOA dann ihre Verhinderungshaltung aufgibt und die Stadtverwaltung durch gemeinsamen Beschluss mit der Durchführung der Hochwassersimulation beauftragt wird. Die Bürgerinnen und Bürger in Taunusstein bekommen dann die möglichen Hochwasserstände, die es bei Starkregen und Hochwasserereignissen auf ihren Grundstücken geben kann.
Hier abgebildet ist ein Beispiel, die Hochwassersimulation des „Abwasserverbandes Oberer Rheingau“ für die Gemeinde Walluf. Diese Simulation wurde „nur“ mit 100 l/m² durchgeführt. An den rot markierten Häusern steht das Wasser höher als 0,5 m. Wo würde es bei 200 l/m² oder gar 300 l/m² stehen?
Genau solche Karten wollen wir auch für die Bürgerinnen und Bürger in Taunusstein von der Stadt erstellen lassen!
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