Es ist nicht so, dass die Kommunalpolitik in Taunusstein sich dem Thema Energiewende und Klimaschutz verschließt, beginnt eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Stadtparlament. Die Stadt Taunusstein sei sogar Unterzeichner der Charta „100 Kommunen für den Klimaschutz“. Damit habe sich die Stadt zur Aufstellung eines Aktionsplanes für den Klimaschutz verpflichtet. „Doch in der Praxis haben bei uns die Themen Energiewende und Klimaschutz noch längst nicht den Stellenwert, den sie angesichts der klimatischen Veränderungen haben müssen“, erklärt Dennis May, Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Aus diesem Grund greift die SPD nach eigenen Angaben eine Aktion auf, die von der AKTE Taunussteiner Energiewende gemeinsam mit der Taunussteiner AGENDA 21 parallel zur Weltklimakonferenz in allen Taunussteiner Stadtteilen durchgeführt wurde. Im Ergebnis haben die Organisatoren daraus einen Forderungskatalog entwickelt und an die Stadt Taunusstein gerichtet.
Darin wird ein ganzes Bündel von 26 Einzelmaßnahmen gefordert. Die Schwerpunkte sind, Neubauten nur noch klimaneutral zu erstellen und ein umfassendes und sicheres Radwegenetz zu schaffen. Die Einrichtung eines städtischen Klimamanagements mit einem Klimaschutzbeirat wird angesprochen sowie die Umsetzung von Windkraftprojekten.
Nach sehr vielen, intensiven Gesprächen in den Stadtteilen haben AKTE und AGENDA 21 außerdem die Erkenntnis mitgeteilt, dass die Taunussteiner Bürgerinnen und Bürger insgesamt „beim Thema Energiewende und Klimaschutz schon viel weiter sind, als es die Politik und die Verwaltung der Stadt Taunusstein wahrhaben wollen“. Das ist nach Auffassung der SPD eine „sehr bemerkenswerte These“, der sich die Kommunalpolitik in Taunusstein stellen muss.
„Deshalb wollen wir den gesamten Forderungskatalog auf die Tagesordnung des Stadtparlaments bringen, denn dort ist der Ort, wo Eckpunkte von Energiewende und Klimaschutz kommunalpolitisch in Taunusstein beschlossen werden müssen,“ führt SPD- Fraktionsvorsitzender Dieter Weiß weiter aus. Die SPD will vom Magistrat der Stadt wissen, welche der Forderungen von AKTE und AGENDA 21 befürwortet und welche bereits umgesetzt werden. Sie will aber auch wissen, welche der Forderungen zur Umsetzung in Taunusstein abgelehnt werden und was die ausschlaggebenden Gründe dafür sind.
„Man muss nicht mit jedem Vorschlag aus dem Forderungskatalog einverstanden sein, aber man muss sich intensiv damit auseinandersetzen. Das ist unser Anspruch an aktive Kommunalpolitik in Taunusstein“, erklären May und Weiß abschließend.
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