Haushalt der Stadt für 2025 eingebracht
Die Stadtverordnetenversammlung hat nach einer dreimonatigen Pause ihre Arbeit wieder aufgenommen. Bürgermeister Joachim Reimann hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2025 „eingebracht“. Außerdem war die Tagesordnung wegen der - nach unserer Auffassung - zu langen Sommerpause so vollgestopft, dass die Sitzung um 23:00 Uhr abgebrochen wurde und rund 10 Tagesordnungspunkte auf die kommende Sitzung des Parlaments am 28.11.2024 verschoben werden mussten. Das ist nicht gut, die Zeitplanung für das höchste Gremium der Stadt muss besser werden.
Vor 2 Wochen haben wir Sie an dieser Stelle über die Vorbereitungsarbeit der Ausschüsse für das Stadtparlament informiert, heute informieren wir Sie über die Beratungen und die wichtigsten Ergebnisse im Stadtparlament
Uwe Löser zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt
Uwe Löser (CDU), bisheriger Stellvertreter des verstorbenen Stadtverordnetenvorstehers Gerhard Wittmeyer, wurde von einer breiten Mehrheit des Stadtparlaments zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt. SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Weiß gratulierte ihm zur Wahl für das wohl wichtigste Ehrenamt der Stadt Taunusstein. „Die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Löser war immer sachlich und von gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Deshalb haben wir auch auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten für die Wahl verzichtet. Gemeinsam mit seinem 1. Stellvertreter Maximilian Faust von der SPD haben wir ein kompetentes Team an der Spitze der Stadtverordnetenversammlung.“
Gibt es doch eine Zukunft für den Bücherbus der Stadt Taunusstein?
Im Stadtparlament konnten wir mit einem von einer breiten Mehrheit beschlossenen Antrag erreichen, dass der Bücherbus vorerst nicht abgeschafft wird!
Jetzt wird ein „Runder Tisch“ der Fraktionen mit Bürgermeister Reimann eingerichtet, der sich mit dem Thema ausführlich befassen soll. Wichtig war uns dabei, und auch das fand breite Unterstützung, dass weiteren Akteuren bei diesem Thema die Möglichkeit geboten wird, sich zu beteiligen und mit eigenen Ideen für die Zukunft des Bücherbusses einzubringen.
Gerade für Schulen oder auch Kindergärten könnte der Lesebus eine Bereicherung sein. Selbst beim „Ferienspaß der AWO Taunusstein“ wäre es eine tolle „Schlechtwetteralternative“. Aber auch bei Kindergeburtstagen oder bei Kaffeerunden der Seniorentreffs können wir uns den Lesebus gut vorstellen.
Wir freuen uns auf die neue Chance für den Bücherbus und wünschen dem Runden Tisch bei Bürgermeister Reimann gute Beratungen.
Touristische Entwicklung von Taunusstein voranbringen
Die Belebung des Tourismus in Taunusstein im Rahmen der Kooperationsgemeinschaft Tourismus mit Taunusstein, Aarbergen, Bad Schwalbach, Hohenstein und Heidenrod wurde vom Stadtparlament beschlossen.
Auch die SPD-Fraktion hat der Fortführung des Projektes zugestimmt, nachdem der Vorschlag der SPD-Fraktion in die Beschlussfassung übernommen wurde, dass der Tourismuskoordinator regelmäßig über den Fortgang des Projektes im Ausschuss berichten muss.
Fakt ist, dass die touristische Entwicklung von Taunusstein für die örtliche Gastronomie, Direktvermarkter sowie insgesamt für die Entwicklung des Standortes erheblich verbessert werden muss. Immerhin finanziert die Stadt Taunusstein das Projekt gemeinsam mit den beteiligten Kommunen mit einem nicht unerheblichen Betrag aus unseren Steuermitteln. Aber auch der Beitrag der Stadt selbst über das Stadtmarketing ist „ausbaufähig“.
So wirbt zum Beispiel die Stadt im Newsletter und auf ihrem Portal für: „RegioGenuss: Kulinarische Aktionswochen im Oktober im Taunus. Herbstbrunch in der Tapas-Bar, Steak & Barbecue Tasting direkt beim Erzeuger oder klassisches Kelterfest: www.taunus.info/g/regiogenuss2024
Klickt man dann weiter, kommt man aber leider nicht auf eines unserer Restaurants in Taunusstein, sondern man findet 20 Betriebe und Gasthäuser, die sich beteiligen – aber von Taunusstein ist kein einziger Betrieb oder Gasthaus dabei.
Touristische Entwicklung von Taunusstein stellen wir uns anders vor. Wir werden am Ball bleiben und über den Fortgang des Projektes berichten.
Baugebiet „Weher Acker II“ in Neuhof
SPD-Fraktionsmitglied Lars Bernotat stellte im Stadtparlament die Position der SPD zum neuen Baugebiet vor. Er begrüßte die Umsetzung der Baufenster im Bebauungsplan mit der erheblich höheren Mehrfamilienhausbebauung weg von der Bestandsbebauung des Rosenwegs hin zur Aarstraße.
Für die jetzt beginnende Umsetzung des gesamten Bauvorhabens wünschte er sich eine Eingliederung der neuen Bewohner in das Neuhofer Dorfleben und forderte die Erweiterung der vorhandenen Infrastruktur auf den Bevölkerungszuwachs. Das gehe von den KiTa- und Schulplätzen bis hin zur medizinischen Versorgung, die jetzt schon an Kapazitätsgrenzen stößt.
Er erinnerte an den Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung von Hochwassersimulationen, gerade auch für das neue Baugebiet in Neuhof. Die künftigen Bewohner sollen nicht nur wissen, wo nach den Fließpfadkarten das Wasser bei Starkregen abfließt. Sie sollen vielmehr wissen, wie hoch das Wasser sich an ihren Grundstücken und Häusern aufstauen kann. Nur dann können sie privat die Vorsorge einplanen, die nicht von der Stadt geleistet wird.
Außerdem hat Bernotat die Forderung der SPD erneuert, bei der Vermarktung des Baugebietes auch ein Angebot für Baugemeinschaften und Wohninitiativen zu machen, sowie möglichst auch den sozialen Wohnungsbau und Seniorengerechtes Wohnen zu berücksichtigen.
Aartalzentrum Bleidenstadt in der finalen Phase
SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Weiß sprach bestimmt nicht nur vielen Bleischtern aus der Seele, als er seine Freude ausdrückte, dass das neue „Aartalzentrum“ mit den aktuellen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung in die finale Phase gehen kann. Schon sehr lange wartet man im größten Taunussteiner Stadtteil darauf, endlich wieder einen Einzelhandelsstandort vor der Haustür zu haben.
Wichtig für den Wohnungsmarkt mit bezahlbaren Wohnungen in Taunusstein sei auch die Schaffung von insgesamt ca. 90 Wohneinheiten in allen Zuschnitten, von großen Wohnungen bis zu kleinen Singlewohnungen. Direkt am Aartal, der „grünen Lunge von Taunusstein“ zu wohnen, sei schon etwas Besonderes.
Dabei erinnerte Weiß an die bereits 2022 im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes getroffene Absprache, einen Anteil von etwa 30% der Wohnungen im sozialen Wohnungsbau erstellen zu wollen, das ergebe eine gesunde Durchmischung für das Aartalzentrum.
Erweiterung der „Waffelfabrik Löser“ in Orlen
Der Süßwarenkonzern Storck hatte die „Waffelfabrik Löser“ in Orlen im Jahr 2018 übernommen. Es wurde in die Sanierung des Standortes investiert und die Anzahl der Arbeitsplätze erhöht. Die Produktionsmöglichkeiten sind mittlerweile ausgelastet und deshalb ist beabsichtigt, die „Waffelfabrik Löser“ weiter zu modernisieren und – für die umliegenden Ortschaften ein echter Zugewinn – den vor vielen Jahren eingestellten Werksverkauf wieder zu aktivieren.
Dafür wird jetzt ein Bebauungsplan aufgestellt, dessen Entwurf in der Stadtverordnetenversammlung beraten wurde. „Das ist nicht selbstverständlich“, erklärte Simon Steioff von der SPD-Fraktion. „Bei der Übernahme gab es auch kritische Stimmen und Befürchtungen von Jobabbau bis hin zur möglichen Abwicklung.“ Umso größer sei heute die Freude, dass ein Ur-Taunussteiner Unternehmen wie die „Waffelfabrik Löser“ weiter am Standort bleibt und sogar ausgebaut wird. Lob gab es von ihm auch für die Stadt Taunusstein, „die nicht gezögert und gezaudert und stattdessen der Expansion schnell den Weg geebnet hat“. In der Folge gab es deshalb auch breite Zustimmung des Stadtparlaments für das Projekt.
Eine nette Geschichte in der 644-Seiten starken Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sei am Rande noch erwähnt. Im Rahmen der Durchführung des Gesamtprojektes ist eine artenschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahme erforderlich. Auf einem vorhandenen Teich im Plangebiet lebt ein Wasservogel, ein Haubentaucher. Dieser wird demnächst nach Niederlibbach umsiedeln in die dortige Kläranlage des Abwasserverbandes Libbach. Dort war ohnehin eine Baumaßnahe notwendig mit der Weiterleitung der Abwässer zur Kläranlage in Bleidenstadt. Ein Teil der Anlage mit einem Klärteich wird renaturiert und dort wird der Haubentaucher ein neues Zuhause finden.
Bebauung des ehemaligen Bauhofes in Orlen
Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stand auch die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Breihardter Weg“ in Orlen. Dabei handelt es sich um den Alten Bauhof der Stadtwerke Taunusstein, die bekanntlich ein neues Domizil auf dem Hessapp-Gelände in Hahn gefunden haben.
Für einen Investor war bereits 2022 ein Bebauungsplan für dieses Gelände in Arbeit, der in Orlen und insbesondere in der direkten Nachbarschaft des Gebietes „Am Breithardter Weg“ auf starke Kritik gestoßen war. Doch dieser Investor war zwischenzeitlich aus dem gesamten Projekt ausgestiegen, da es nach seiner Aussage für ihn nicht mehr wirtschaftlich darstellbar war. Die Stadt Taunusstein hat die Beplanung des Gebietes dann selbst in die Hand genommen und jetzt lag der Entwurf des Bebauungsplans zur Beratung vor.
SPD-Fraktionsvorsitzender Weiß ging auf eine wesentliche Änderung des aktuellen Entwurfs gegenüber der ursprünglichen Planung ein. Statt wie früher mit einer Zufahrt über den Breithardter Weg von hinten in das Baugebiet soll es jetzt eine Tiefgarage geben, deren Ein- und Ausfahrt von der Mittelgasse aus erfolgt. Damit wird den berechtigten Bedenken vieler Orlener Bürger und des Ortsbeirates entsprochen.
Wichtig sei für die SPD außerdem die Berücksichtigung des einstimmigen Beschlusses aus dem Ortsbeirat Orlen zu den geplanten Bauhöhen. Im Baugebiet sind zwei Bauzeilen vorgesehen, eine Fläche WA1 mit 2 Vollgeschossen und im südlichen Bereich zum Friedhof hin gelegen WA2 mit 3 Vollgeschossen.
Der Ortsbeirat Orlen hat in seiner Sitzung am 04.09.2024 eine Änderung der Planungen beantragt. Danach soll im Bereich WA2 auch nur mit zwei Vollgeschossen gebaut werden, da hier ein weiteres „Staffelgeschoss“ vorgesehen sei und sich damit praktisch 3 Geschosse ergeben würden.
Haushaltsentwurf für 2025 auf den Weg gebracht
Der neue Bürgermeister Joachim Reimann hat seinen ersten Haushaltsentwurf in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Doch das ist erst der Beginn der Beratungen, die mit der Beschlussfassung des Haushaltes 2025 in der Stadtverordnetenversammlung am 28.11.2024 ihren Abschluss finden sollen.
Die Einnahmen sowie auch die Ausgaben der Stadt summieren sich für das kommende Jahr jeweils auf über 80.000.000 Euro, eine stolze Summe. Dabei ergibt sich jedoch ein Minus von rund 3,7 Mio Euro, das „noch“ aus den Rücklagen der vergangenen Jahre abgedeckt werden kann. Doch die Rücklagen sind nicht unerschöpflich. An der Steuerschraube wollen wir nicht drehen, die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger darf nicht erhöht werden. Sie sehen, dass das keine einfachen Beratungen werden.
Wir werden Sie weiter über die Beratungen und die Positionierung der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf informieren.
Die gedruckte Fassung des Haushaltsentwurfes hat über 500 Seiten und kann auch auf der Homepage der Stadt im Ratsinformationssystem eingesehen werden
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