Am vergangenen Donnerstag, den 27. Juni 2024, fand im Taunus in Hahn die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause statt. Die Tagesordnung war rappelvoll, die Sitzung dauerte bis 23 Uhr und es gab spannende sowie auch hitzige Diskussionen. Die SPD-Fraktion war wieder bei vielen Themen für die Bürgerinnen und Bürger Taunussteins besonders aktiv. Mit einem schnellen Bericht informieren wir Sie über die wichtigsten Dinge.
Weiter geht‘s bei den Tageseinrichtungen für Kinder (Kitas)
Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr haben einen Rechtsanspruch auf einen Tagesbetreuungsplatz. Hierzu stellt die Stadt Taunusstein einen Kindertagesstätten-Entwicklungsplan auf, der jährlich fortgeschrieben werden soll. Der letzte Entwicklungsplan, der dem zuständigen Parlamentsausschuss vorgelegt wurde, stammt jedoch bereits aus 2021 – 2022 und weist für Taunusstein einen Fehlbedarf aus an Betreuungsplätzen sowohl für Kinder unter 3 Jahren, wie auch für Kinder von 3 bis 6 Jahren.
Für die weiteren Planungen im Kita-Bereich wird dieser Bedarfsplan in der aktuellen Fassung dringend benötigt. Auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion teilt die Stadt Taunusstein jetzt mit, dass ein umfassender Bedarfsplan für die Tageseinrichtungen für Kinder in Taunusstein den zuständigen kommunalpolitischen Gremien Anfang September vorgelegt und in der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2024 beschlossen werden soll. Wir bleiben an dem Thema dran und werden Sie weiter informieren.
Straßenzustand in Taunusstein
Das gesamte Straßennetz in Taunusstein befindet sich in keinem guten Zustand, an vielen Stellen gibt es leider erhebliche Mängel. Das kann so nicht weitergehen und die SPD-Fraktion bringt das Thema immer wieder auf die Tagesordnung der Kommunalpolitik. Auf eine aktuelle Anfrage hat die Stadt Taunusstein uns jetzt geantwortet: „Generell bleibt es dabei, dass die Straßenunterhaltung jahrzehntelang nicht mit dem nötigen Aufwand betrieben wurde ...“. Dieser Feststellung stimmen wir zu! Einig sind wir uns mit der Stadt Taunusstein auch bei der Schlussfolgerung: „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, künftig Jahr für Jahr die nötigen Ressourcen bereitzustellen, um diesen Rückstand kontinuierlich aufzuholen.“ Das wollen wir gerne tun, dafür werden wir uns weiter im Stadtparlament einsetzen.
Die Reparaturarbeiten nach der Wintersaison sind abgeschlossen. Wenn Sie neue Schlaglöcher bzw. Risse in der Straßendecke feststellen, dann melden Sie diese der Stadt einfach über die üblichen Medien oder über den „Mängelmelder“ auf der Internet-Startseite der Stadt bzw. direkt über folgenden Link: www.taunusstein.de/mängelmelder
Weiterbetrieb „Emil“ in Taunusstein
Der Stadtverordnetenversammlung lag ein Vorschlag des Magistrats zum Weiterbetrieb des „Emil“ zur Ergänzung des ÖPNV in Taunusstein vor. Das aktuelle Modellprojekt läuft Ende 2024 aus und das Land Hessen sowie der Kreis reduzieren ihre finanzielle Förderung leider erheblich.
Priorität hat für die SPD, dass der On-Demant-Verkehr „Emil“ in Taunusstein ab dem Jahre 2025 angesichts der sehr guten Erfahrungen mit diesem System lückenlos fortgeführt wird. Wir sind auf jeden Fall gegen eine Reduzierung der Leistungen. Stattdessen haben wir in der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen, die Reichweite des „Emil“ künftig möglichst über die Stadtgrenzen hinaus zu erweitern. Es ist schwer verständlich, dass man beispielweise von Niederlibbach bis nach Bleidenstadt quer durch ganz Taunusstein fahren kann, aber nicht in den Nachbarort Oberlibbach.
Leider sind mit der Fortführung des „Emil“ ab dem kommenden Jahr erhebliche Mehraufwendungen von Taunusstein selbst zu schultern. Das wird angesichts der finanziellen Situation in Taunusstein nicht einfach. Doch bei den im Herbst beginnenden Haushaltsberatungen der Stadt Taunusstein müssen wir das gemeinsam hinbekommen.
Internetübertragung der Stadtverordnetenversammlung in Taunusstein
Bereits seit 2020 beschäftigen sich die Gremien der Stadt Taunusstein mit der Frage, wie eine Internetübertragung der Stadtverordnetenversammlung ermöglicht werden kann. Die SPD verbindet mit diesem Service für Bürgerinnen und Bürger auch den Wunsch nach mehr Transparenz in der kommunalpolitischen Arbeit in Taunusstein.
Nicht alle Menschen in Taunusstein können oder wollen abends bis zu 4 Stunden als Besucher eine Stadtverordnetenversammlung vor Ort verfolgen. Da kann Abhilfe mit einem Livestream geschaffen werden, damit sich die Menschen gezielt über die für sie wichtigen kommunalen Entscheidungen - zu beispielsweise Kita’s oder die Entwicklung eines Baugebietes in ihrem Stadtteil oder so einem zentralen Thema wie der Entwicklung des Aartalzentrums in Bleidenstadt - informieren können.
Doch leider wurde die Entscheidung über die Internetübertragung seit 2020 in den städtischen Gremien immer wieder verzögert und es gab und gibt innerhalb der Stadtverordnetenversammlung von der KOA-Fraktion aus CDU, FDP und FWG erhebliche, für uns nicht nachvollziehbare Widerstände. In der letzten Stadtverordnetenversammlung konnten wir lediglich erreichen, dass unser Antrag zur weiteren Beratung erneut in den zuständigen Ausschuss überwiesen wurden und wir werden uns weiter für eine positive Entscheidung stark machen.
Gerne schauen wir bei diesem Thema über die Gemeindegrenzen nach Niedernhausen, wo unser jetziger Bürgermeister Joachim Reimann noch bis vor kurzem Rathauschef war. Dor läuft die Kamera seit einigen Jahren erfolgreich als Bürgerservice in den Niedernhausener Gemeindevertretersitzungen. Vielleicht lassen sich die KOA-Fraktionen mal von unserem neuen Bürgermeister beraten? Was dort gut funktioniert, sollte auch bei uns für die Bürgerinnen und Bürger in Taunusstein möglich sein!
Zum Link auf der Seite der Gemeinde Niedernhausen: https://www.niedernhausen.de/verwaltung-politik/politik/
Hochwassersimulation / Starkregenschutz
Hochwasser nehmen zu, nach der Überschwemmung im Ahrtal sind bei den Hochwassern im Süden von Deutschland in wenigen Tagen Regenmengen gefallen, die dort sonst nur im gesamten Monat Mai und Juni gemessen werden. Die Gefahrenlage für Menschen und ihr Eigentum nimmt zu. Das Land Hessen empfiehlt und unterstützt es finanziell, dass über die aktuell in allen Kommunen durchgeführten Schutzmaßnahmen hinaus sogenannte „Hochwassersimulationen“ durchgeführt werden. Dabei werden in Geländemodellen große Regenmengen rechnerisch simuliert und dabei ermittelt, mit welchen Hochwasserständen in den jeweiligen Bereichen sowie an den Gebäuden zu rechnen ist.
Auf dieser Grundlage sollen die Bürgerinnen und Bürger informiert und beraten werden, um selbst die Gefahrenlage für sich und ihr Eigentum einschätzen zu können. Diese Hochwassersimulationen bieten also viel weitergehende Informationen als die „Fließpfadkarten“, die in den Kommunen – auch in Taunusstein – zur Verfügung stehen. Wir denken dabei insbesondere auch an so besonders gefährdete Stellen wie den Zufluss des „Schwarzbach“ in Wehen mit den tiefen Lagen „Im Hängel“ oder des „Wingsbach“ in Hahn in die Aar.
Die SPD hat deshalb einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, dass diese Computergestützten „Hochwassersimulationen“ auch in Taunusstein durchgeführt werden. Ein Beispiel kann man sich dabei an Idstein nehmen, wo diese „Hochwassersimulation“ bereits durchgeführt wurde. Der Antrag wurde jedoch von den KOA-Fraktionen CDU, FDP und FWG mit ihrer Mehrheit abgelehnt: „Der Magistrat muss nicht mit der Erstellung eines neuen Konzeptes beauftragt werden. Vielmehr sind die begonnen Maßnahmen gezielt nach Dringlichkeit fortzuführen …“.
Es ist bedauerlich, dass CDU, FDP & FWG die Möglichkeiten, die einem die moderne Technik und eigens dazu entwickelte Programme zur Gefahrenanalyse bieten, scheinbar nicht nutzen möchten.
Städtebauliche Entwicklung Hahn Süd / Machbarkeitsstudie Aartalbahn
Die finalen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung des südlichen Abschnitts der Aartalbahn wurde Ende 2023 vorgelegt. Für die 23,7 Kilometer lange Strecke von Bad Schwalbach bis nach Wiesbaden ergab die Nutzen-Kosten-Untersuchung, dass mit den nächsten Planungsschritten begonnen werden kann.
Auch Landrat Sandro Zehner sieht in den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie eine hervorragende Grundlage für die weitere Planung: „Die Aartalbahn wird im Kreisteil Taunus das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs sein. Es ist sehr gut, dass die Machbarkeitsstudie das eindeutig nachweist.”
Entsprechend den hierzu bereits gefassten Beschlüssen aus dem Rheingau-Taunus-Kreis und der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung soll es im nächsten Schritt darum gehen, zusammen mit dem RMV und dem Hessischen Verkehrsministerium die Vorhabenträgerschaft zu klären sowie eine Planungsvereinbarung zu erarbeiten und abzuschließen. Vor diesem Hintergrund hat die SPD einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, dass die Stadt Taunusstein die Interessen unserer Stadt an der Reaktivierung der Aartalbahn mit dem Haltepunkt in Hahn in den Prozess einbringt.
Der Haltepunkt in Hahn ist insgesamt wichtig für Taunusstein, er ist aber auch eine Voraussetzung für die Realisierung der städtebaulichen Entwicklung „Hahn-Süd“. Mit diesem Projekt sollen dringend benötigter Wohnraum sowie Gewerbeflächen an einem dafür gut geeigneten Standort geschaffen werden. Mit einem Änderungsantrag der FWG, dessen Aufnahme in unseren Antrag wir gerne zugestimmt haben, wurde der SPD-Antrag beschlossen.
Bauen und Wohnen in Taunusstein
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung war die Entwicklung moderner attraktiver Wohnformen. In künftigen Baugebieten soll immer auch geprüft werden, ob kostensparendere Wohnformen realisiert werden können. Dazu zählen „Tiny-Houses“, wozu von der CDU-Fraktion ein Antrag eingebracht wurde. Dieser Antrag geht letztendlich in die gleiche Richtung wie ein bereits 2022 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossener Antrag der SPD-Fraktion, wonach in Taunusstein Baugemeinschaften und Wohninitiativen gefördert werden sollen.
So war es nur folgerichtig, dass diese beiden Anträge im zuständigen Ausschuss zusammengeführt werden sollen zu einem Auftrag für den Magistrat der Stadt. Neue Wohnformen sollen in Taunusstein, in dafür geeigneten Baugebieten einzeln oder im Zusammenhang entwickelt werden. Die Schaffung von Wohnraum soll damit in Taunusstein angesichts des angespannten Wohnungsmarktes bezahlbarer werden.
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