Wir müssen in Taunusstein die Mietpreise bremsen



Die SPD unterstützt die Kritik des Mieterbundes, dass die Stadt Taunusstein von der Mietpreis- bremse des Landes Hessen leider komplett ausgenommen sei. „Die Aufnahme neuer Kommunen in den Geltungsbereich der Mietpreisbremse obliegt zwar der Landesregierung, doch die Stadt kann nach unserer Auffassung selber mehr gegen den Druck auf die Wohnungsmieten tun“, teilt SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Weiß mit. „Wir brauchen in Taunusstein ein Wohnungsbaupro- gramm für niedrige und mittlere Einkommen“, formuliert er einen konkreten Ansatzpunkt.

Mit der Förderung des Sozialwohnungsbaus sei zwar jetzt in Taunusstein begonnen worden. Doch das ist für Taunussstein wegen der massiven Versäumnisse der vergangenen Jahre noch viel zu wenig, stellt die SPD fest. Neben der Förderung von Neubauten müsse man Wohnungen in der Sozialbindung halten, die ansonsten aus der Bindung herausfallen würden. Und man könnte natür- lich auch neue Belegungsrechte kaufen. „Die Schaffung von Wohnraum für alle ist eine der drän- gendsten sozialen Fragen unserer Zeit, das Leben in Taunusstein muss für die Menschen bezahlbar bleiben“, bekräftigt Maximilian Faust, Vorsitzender der SPD Taunusstein, die Initiative.

Ein weiterer Baustein, damit die Mieten nicht durch die Decke gehen, ist für die SPD die zielgerich- tete Schaffung von Wohnraum für die unterschiedlichen Lebensphasen der Menschen. Die Band- breite der Bedürfnisse ist sehr groß von den Ansprüchen junger Menschen an Wohnraum und ihr Wohnumfeld über weitere Lebensphasen hin zu Seniorinnen und Senioren, die kurze Wege, Ser- vice und Dienstleistungen bis zu betreutem Wohnen brauchen.

Deshalb will die SPD die Schaffung von Wohnraum nicht alleine dem freien Wohnungsmarkt über- lassen. „Investoren am Immobilienmarkt haben natürlich zuerst mal wirtschaftliche Interessen, dafür habe ich durchaus Verständnis“ räumt Fraktionschef Weiß unumwunden ein. „Doch die Kommunalpolitik muss auf der Grundlage einer sauberen Bedarfsanalyse die vorhandenen Steue- rungselemente des Bauordnungsrechtes intensiv nutzen.“ In den kleineren Stadtteilen reduziert sich das für die SPD hauptsächlich auf die Eigenentwicklung. Doch in den größeren Stadtteilen mit Siedlungsschwerpunkten löst eine Mietpreisbremse alleine nicht die Probleme, da sei die gesamte Palette einer sozialverantwortlichen Wohnungsbaupolitik gefordert. Das Bauordnungsrecht gebe dafür die nötigen Steuerungsinstrumente her.