BILANZ 2016-21:
SPD AKTIVSTE KRAFT
"Wir geben einen Einblick auf unsere kommunalpolitische Arbeit im Stadtparlament im Laufe der ausgehenden Legislaturperiode mit einer Auswahl von wesentlichen Themen, die für Taunusstein und die Menschen in unserer Stadt wichtig sind.
Insgesamt waren das in der laufenden Legislaturperiode über 60 Anträge und Initiativen. Eine große Anzahl, doch Zahlen alleine sagen nicht viel aus. Es kommt auf die Inhalte an! Die Kommunalpolitik mit dem Stadtparlament hat von den Bürgerinnen und Bürgern in Taunusstein einen Gestaltungsauftrag erhalten. Das ist für uns Handlungsauftrag und Sie können sich selbst ein Bild davon machen, wie wir diesem Auftrag gerecht geworden sind."
Dieter Weiß,
SPD-Fraktionsvorsitzender
DIETER WEISS IST SPD-FRAKTIONSVORSITZENDER
IM STADTPARLAMENT UND FASST DIE LETZTEN JAHRE ZUSAMMEN:
„DIE SOZIALDEMOKRATEN WAREN MIT 60 ANTRÄGEN UND INITIATIVEN DIE AKTIVSTE FRAKTION IN DER LEGISLATURPERIODE.“
BEZAHLBAREN
WOHNRAUM
Taunusstein mit seiner Aufteilung auf 10 Stadtteile hat eine relativ teure Infrastruktur, die nur dann dauerhaft finanzierbar ist, wenn die Einnahmen der Stadt über die Einkommensteuer gesichert sind. Außerdem muss weiter Wohnraum geschaffen werden, damit die Immobilienpreise und die Mieten in Taunusstein nicht mit der Entwicklung des Rhein-Main-Gebietes durch die Decke gehen.
Ein besonderer Schwerpunkt bei der Schaffung von Wohnraum muss dabei der soziale Wohnungsbau sein. Das wurde in Taunusstein – wie in ganz Hessen – über viele Jahre sträflich vernachlässigt. Erst seit 2019/2020 beginnt Taunusstein wieder mit nennenswerter Schaffung von sozialem Wohnraum. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass diese Entwicklung weiter ausgebaut wird.
Mit dem neuen Gesamtflächennutzungsplan, der Ende des Jahres 2020 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, muss neben den Planungen in den großen Stadtteilen auch mit der Ausweisung von Baugebieten für die Eigenentwicklung in den kleinen Taunussteiner Stadtteilen begonnen werden. Viele kleine Stadtteile warten schon seit Jahren dringend auf ein neues Baugebiet.
FÖRDERUNG
DES RADVERKEHRS
Der Radverkehr wurde in Taunusstein als wesentlicher Teil der Mobilität und mögliche Alternative zur Reduzierung des Kfz-Verkehrs über Jahre stiefmütterlich behandelt. Mit einem Situationspapier der SPD vom August 2020 für die Stadtverordnetenversammlung zur Entwicklung einer durchgängigen Radstrecke entlang der Aartalachse, mit Anschluss der seitwärts liegenden Stadtteile, wurde das Thema Radverkehr stärker in den politischen Fokus gerückt.
Alle Stadtteile, die nicht direkt am Aartalradweg liegen, müssen mit einer direkten Radwegeverbindung an diesen Radweg angeschlossen werden. Nur dann ist es möglich, auch aus diesen Stadtteilen mit dem Rad zu den städtischen Zentren in den größeren Stadtteilen zu kommen.
Außerdem braucht Taunusstein einen ausgebauten, alltagstauglichen Radweg nach Wiesbaden. Die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrrädern macht eine Anbindung nach Wiesbaden über den Taunuskamm zu einer echten Alternative zum Kfz-Verkehr.
Auch die Infrastruktur für Radverkehr muss in Taunusstein verbessert werden mit Fahrradboxen beim Umstieg auf den ÖPNV sowie an zentralen Plätzen wie beispielsweise Supermarkt, Ärztezentrum und Schwimmbad. Das Radwegenetz innerhalb der einzelnen Stadtteile muss optimiert und in einen guten Zustand gebracht werden.
ENTWICKLUNG
GESUNDHEITS-
STANDORT
Die dringend notwendige Entwicklung des Gesundheitsstandortes Taunusstein hat die SPD-Fraktionen mit einem Antrag an das Stadtparlament vom Februar 2018 auf den Weg gebracht. Der Antrag wurde im Stadtparlament einstimmig beschlossen. Neben der Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Betreuung geht es um den therapeutischen und psychologischen Bereich und um weitere Dienstleister im Gesundheitswesen sowie natürlich auch um die Thematik Pflege und Betreuung.
INVESTITIONENSTAU
& STRASSENBEITRÄGE
Mit einer umfassenden Anfrage der SPD-Fraktion „Zustand und Sanierung der Taunussteiner Straßen – Straßenkataster – Werteverzehr des Straßenvermögens – Anliegerbeiträge“ kam die Angelegenheit auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die Antwort der Ver-waltung ergab, was man natürlich auch vor Ort sehen konnte, dass das Straßennetz im Stadtgebiet über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt wurde und in einem teilweise desolaten Zu-stand war!
Das wurde auch an folgenden Zahlen deutlich: Das Anlagevermögen der Straßen, Wege und Plätze in Taunusstein betrug zu diesem Zeitpunkt rund 28,2 Mio Euro mit einem Werteverzehr der Straßen von rund 2,1 Mio/Jahr. Das heißt, dass das Straßenvermögen ohne nachhaltige Sanierung in etwa 10 Jahren aufgezehrt sein würde. Die Kalkulation der notwendigen Investitionen - um einen durchschnittlich guten Erhaltungszustand zu erreichen - ergab jährlich 5,5 Mio für die nächsten 30 Jahre!
Eine Magistratskommission wurde eingerichtet. Das von ihr erarbeitete Sicherungskonzept wurde vom Stadtparlament im Februar 2018 von allen Fraktionen beschlossen. Nach einem aktuellen Zwischenbericht der Stadtverwaltung vom 13.07.2020 müssen 63% des Straßennetzes, das sind 77,5 km, in den kommenden 7 Jahren saniert werden, das sind rund 10 km/Jahr. Das ist eine echte Herkulesaufgabe, der wir uns jetzt stellen müssen. Die Versäumnisse der vergangenen Jahre bei der Straßenunterhaltung dürfen nicht weiter für zukünftige Generationen aufgeschoben werden. Wer heute die Schlaglöcher nicht beseitigt, muss in einigen Jahren grundsanieren, und das kostet die Stadt und die Anlieger dann sehr viel Geld.
Die Straßensanierung darf aber nicht zur weiteren Belastung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger führen. Die neue Straßenbeitragssatzung für die Anliegerbeiträge in Taunusstein, beschlossen in der Stadtverordnetenversammlung im September 2019, kann mit der teilweisen Reduzierung der Anliegerbeiträge nur der erste Schritt sein bis zur völligen Abschaffung der Anliegerbeiträge. Hier ist auch das Land Hessen in der Pflicht und muss die Kommunen endlich finanziell so ausstatten, dass sie ihren hoheitlichen Verpflichtungen in vollem Umfang gerecht werden können, bevor die Straßen in Taunusstein an vielen Stellen noch weiter Moos ansetzen.
Das Land hatte 2018, vor der Entscheidung im Stadtparlament, einfach die Entscheidung über die Anliegerbeiträge den Kommunen übertragen, sie aber finanziell über den kommunalen Finanzausgleich nicht entsprechend ausgestattet. In einem Kommentar des Wiesbadener Kuriers wird hierzu zutreffend ausgeführt: „Die Entscheidung nun den Kommunen zu überlassen, ist feige und heuchlerisch.“
Die SPD wird weiter für die Abschaffung der Anliegerbeiträge in Taunusstein - wie in vielen anderen finanzstärkeren Kommunen in Hessen bereits geschehen - kämpfen.
ENTWICKLUNG
AARTALPARK
Das grüne Stadtzentrum von Taunusstein wurde von der SPD mit einem ausführlichen Bericht an das Stadtparlament zu Zustand und Entwicklung des Aartals von seinem Dornröschenschlaf erweckt. Das Parlament beschloss darauf im Februar 2019, das Aartal zu einem „Landschaftspark Aartalaue“ zu entwickeln.
Mit umfangreicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Landwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes sowie der städtischen Gremien wurde von der Stadtverwaltung ein detailliertes Ausbaukonzept entwickelt. Vor Ort sind bereits erste Ergebnisse zu sehen. Die Fertigstellung ist für 2023 geplant.
Naherholung soll im Aartal naturnah ermöglicht werden. Natur, Kultur und Gastronomie sollen dabei sichtbar und erlebbar gemacht werden. Das Aartal soll mit 20 konkreten Projekten zur „grünen Stadtmitte“ entwickelt werden. Die SPD wird darauf achten, dass die einzelnen Ausbauschritte nachhaltig realisiert werden. Das heißt, dass die Folgekosten für Unterhaltung und Pflege immer schon von Beginn an mit bedacht werden. Dann werden die Bürgerinnen und Bürger das Aartal mit einem hohen Freizeitwert auch in Zukunft genießen können.
VERHINDERUNG
EINER UMGEHUNGS-
STRASSE
Seinen Anfang nahm es damit, dass die FWG bei den Koalitionsvereinbarungen mit der CDU für die Wahlperiode 2016-2021 drauf bestand, Schützenstraße, Dornbornstraße und Aarmühlweg zu einer Umgehungstraße zur Aarstraße auszubauen. Der Ausbau einer solchen Umgehungsstraße wurde von allen Fachleuten direkt als unsinnig bezeichnet.
Konsequenterweise beantragte die SPD-Fraktion nach einer Ortsbesichtigung mit den Anliegern mit Antrag vom 19.09.2016 an die Stadtverordnetenversammlung, die realitätsfernen Planungen sofort einzustellen. Selbst das zuständige Straßenbauministerium in Wiesbaden kam auf Nachfrage zu dem Ergebnis, dass die „Umsetzung der Maßnahme wegen fehlender Entlastungswirkung“ nicht empfohlen werde.
Der Antrag der SPD wurde von CDU/FWG dennoch abgelehnt, es wurde munter bei der Stadtverwaltung weitergeplant und viel Geld für Gutachten ausgegeben. Um die Verschwendung von Steuergeldern der Stadt zu stoppen, brachte die SPD-Fraktion die Angelegenheit mit einem weiteren Antrag vom 12.09.2017 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Endlich hatten CDU und Stadtverwaltung ein Einsehen und beendeten die Geldverschwendung mit der Einstellung der Planungen durch eine Magistratsvorlage am 01.11.2017. So geht die FWG, die sich gerne als „Hüterin der städtischen Finanzen“ hinstellt, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Und bei der CDU ist man auf den Unfug des Koalitionspartners FWG eingegangen, da man sicherlich davon ausgegangen ist, dass die Bürgerinnen und Bürger das bis zur nächsten Kommunalwahl wieder vergessen haben!
STÄRKUNG
GEWERBESTANDORT
Der Gewerbestandort Taunusstein hat sich in den vergangenen Jahren nicht entwickelt, das Gewerbesteueraufkommen liegt erheblich unter dem Durchschnittswert vergleichbarer Kommunen. Taunusstein ist außerdem beim Gewerbesteueraufkommen nach wie vor sehr stark von einem einzelnen Gewerbesteuerzahler abhängig, was für Taunusstein angesichts nationaler und internationaler wirtschaftlicher Entwicklungen kritisch zu bewerten ist. Die Stadt braucht dringend neue Gewerbeflächen für potentielle Interessenten sowie Erweiterungsmöglichkeiten für Taunussteiner Firmen und Gewerbetreibende. Damit muss die Basis der Gewerbetreibenden in Taunusstein, insbesondere im Dienstleistungsbereich, vergrößert werden. Ortsansässige Handwerksbetriebe haben darüber hinaus unsere besondere Förderung verdient, sie schaffen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze vor Ort.
So hat die SPD in zweijährigem Rhythmus den 1. Taunussteiner Handwerkerpreis ausgelobt. Unsere Junghandwerkerinnen und Junghandwerker und deren Ausbildungsbetriebe werden mit einem attraktiven Preis in Form eines Geldpreises + Berlinreise ausgezeichnet. Diese Ehrung wird erstmalig im Frühjahr 2021 stattfinden.
KINDER UND
JUGEND IN
TAUNUSSTEIN
Die Jugendarbeit in Taunusstein muss durchaus kritisch gesehen werden. Von den Jugendlichen selbst bekommt die Taunussteiner Jugendarbeit in einer repräsentativen Umfrage ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Danach ist Taunusstein keine „jugendfreundliche Kommune“. Es wurden von den Jugendlichen vielfältige Probleme genannt, die angegangen werden müssen. Die Jugendarbeit muss deshalb intensiviert und weiterentwickelt werden. Dazu gehört, um nur ein Beispiel zu nennen, aufsuchende Jugendarbeit. Es muss eine Lösung gefunden werden, um Jugendlichen die aktive Teilhabe an kommunalpoli-tischen Entscheidungen zu ermöglichen. Mit dem Projekt „kinderfreundliche Kommune“ ist Taunusstein auf einem guten Weg, der konsequent weitergeführt werden muss.
ERINNERUNGSKULTUR
VERSTÄRKEN
Ein erster wichtiger Schritt beim Thema Erinnerungskultur in Taunusstein war die Entscheidung im Stadtparlament, am Platz der ehemaligen Synagoge eine Gedenktafel aufzustellen. Vorbereitet wurde die Aufstellung der Stele in der Projektgruppe „Lebendige Erinnerungskultur“ unter Beteiligung von Schulen/Schulklassen, Kirchen und ehrenamtlichen Organisationen. Für diese ehrenamtliche Arbeit wollen wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Die Stele erinnert seit November 2020 an die jüdischen Bürgerinnen und Bürger Taunussteins, die während der Nazi-Diktatur Opfer von Unrecht und Gewalt wurden.
In einem weiteren Antrag der SPD-Fraktion an das Stadtparlament vom Oktober 2019 wurde die Umbenennung der Rudolf-Dietz-Straße in Bleidenstadt beantragt. Rudolf Dietz war nicht nur Antisemit, er war ein entschiedener Antidemokrat und schrieb enthusiastische Zeilen in denen Adolf Hitlers „Machtergreifung“ gefeiert wird. Die Benennung einer Straße nach einer Person stellt immer eine besondere Ehrung und Würdigung ihres Lebenswerks dar. Nationalsozialisten dürfen in Taunusstein nicht geehrt werden!
Ein Antrag der SPD-Fraktion vom Januar 2019 zur Verlegung von Stolpersteinen in Taunusstein wurde in der Stadtverordnetenversammlung von einer konservativen Mehrheit der Abgeordneten verhindert bzw. auf die lange Bank geschoben. Zwischenzeitlich haben sich in Taunusstein Kirchen, Schüler an Taunussteiner Schulen, die Agenda 21 sowie die Projektgruppe „Lebendige Erinnerungskultur“ und viele einzelne Bürgerinnen und Bürger für die Verlegung von Stolpersteinen in Taunusstein ausgesprochen und ihre Mitarbeit und Unterstützung des Projektes angeboten. Die SPD hat das zum Anlass genommen, für die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2020 erneut einen Antrag einzubringen, damit dem öffentlichen Bekunden zur Befassung mit der NS-Vergangenheit durch die Stadt Taunusstein jetzt im zweiten Schritt durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung weitere Taten folgen.
Leider wurde die am 10.12.2020 geplante Parlamentssitzung abgesagt. Die nächste Sitzung des Parlaments, bei der unser Antrag nunmehr behandelt wird, ist am 25.02.2021. Die SPD-Fraktion wird nicht nachlassen und weiter für eine Mehrheit zur Verlegung von Stolpersteinen im Stadtparlament kämpfen. Wir hoffen, dass die Kommunalpolitik im Februar mit einem gemeinsamen Beschluss zur Verlegung von Stolpersteinen ein weiteres deutliches Zeichen zu Aufarbeitung der NS-Vergangenheit setzt.