2016-21: SPD blickt auf eine erfolgreiche Arbeit im Stadtparlament



Zum Ende der Legislaturperiode berichtet Fraktionsvorsitzender Dieter Weiß, wie die SPD den Handlungsauftrag der Wähler in den vergangenen 5 Jahren im Stadtparlament umgesetzt habe. „Die Sozialdemokraten waren mit 60 Anträgen und Initiativen immerhin die aktivste Fraktion in der Legislaturperiode.“ Gleichzeitig gibt er einen Ausblick auf wichtige Themen über den Kommunalwahltermin im März hinaus.


Sehr intensiv habe sich die SPD um den Radverkehr gekümmert, der im Verbund mit ÖPNV und Fußverkehr als wesentlicher Teil der Mobilität eine Alternative zur Reduzierung des Kfz-Verkehrs sei. In Taunusstein wurde er jedoch über Jahre recht stiefmütterlich behandelt. Mit einem vom Stadtparlament einstimmig beschlossenen Situationspapier der SPD wurde die Entwicklung einer durchgängigen Radstrecke entlang der Aartalachse mit Anschluss der seitwärts liegenden Stadtteile in den politischen Fokus gerückt. Außerdem brauche Taunusstein einen ausgebauten, alltagstauglichen Radweg nach Wiesbaden und in der Stadt müsse die Infrastruktur für mehr Radverkehr geschaffen und verbessert werden. Konkret nannte Weiß Fahrradboxen für den Umstieg auf den ÖPNV, beispielsweise am Omnibusbahnhof in Hahn sowie an zentralen Anlaufstellen in der Stadt.


Ein Dauerthema ist für die SPD bezahlbarer Wohnraum, wozu auch der sozial geförderte Wohnungsbau zählt. Mit der Schaffung von über 120 Sozialwohnungen gehe die Entwicklung in Taunusstein in die richtige Richtung. Doch das soll für die SPD nur ein Schritt sein, dem die zielgerichtete Schaffung von Wohnraum für unterschiedliche Lebensphasen folgen muss. Außerdem werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass jetzt auch die kleineren Stadtteile eigene Baugebiete zur Eigenentwicklung bekommen, erklärt der Fraktionschef.


Große Sorgen macht man sich bei der SPD angesichts eines Investitionsstaus bei der Sanierung des in weiten Teilen maroden Straßennetzes in Taunusstein. „Das ist eine echte Herkulesaufgabe, der wir uns jetzt stellen müssen. Wer heute die Schlaglöcher nicht beseitigt, muss in einigen Jahren grundsanieren, und das kostet die Stadt und die Anlieger dann sehr viel Geld“, erklärt Dennis May als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses. Außerdem werde sich die SPD weiter dafür einsetzen, dass die Anliegerbeiträge in Taunusstein insgesamt abgeschafft werden.


Ein leidiges Thema war für die SPD die Verschwendung von Steuergeldern beim geplanten Ausbau von Schützenstraße, Dornbornstraße und Aarmühlweg zu einer Umgehungstraße. „Der Straßenausbau wurde von der FWG zu Beginn der Legislaturperiode gefordert und der Koalitionspartner CDU hatte nicht den Mut, dieses unsinnige Projekt zu verhindern. Erst nach zwei Anträgen der SPD im Stadtparlament und nachdem bereits viel Geld für Gutachten ausgegeben wurde, zeigte man Einsicht und das Projekt wurde gestoppt“, freut sich Fraktionsgeschäftsführerin Karin Staudt-Mehler, dass man mit der Unterstützung der Anlieger letztendlich Schlimmeres verhindern konnte.


Zum Thema Stolpersteine in Taunusstein hat die SPD dem Stadtparlament einen Antrag vorgelegt, um dieses über Jahre in der parlamentarischen Beratung „verschleppte“ Thema endlich auf den Weg zu bringen. Der Antrag wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2021 behandelt. Gisela Wendt, die sich in der SPD seit vielen Jahren intensiv mit diesem Thema beschäftigt, wünscht sich, dass „dem öffentlichen Bekunden zur Befassung mit der NS-Vergangenheit durch die Stadt Taunusstein jetzt im zweiten Schritt durch einen Beschluss des Parlaments endlich weitere Taten folgen“. Sie bewertet besonders positiv, dass sich Taunussteiner Kirchen, Schüler, die Agenda 21 sowie die Projektgruppe „Lebendige Erinnerungskultur“ und viele einzelne Bürgerinnen und Bürger für die Verlegung von Stolpersteinen in Taunusstein ausgesprochen und ihre Mitarbeit und Unterstützung des Projektes angeboten haben.


Maximilian Faust, Ortsvereinsvorsitzender und stellv. Vorsitzender der Fraktion, stellt das Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit mit sozialer Verantwortung für die künftige Arbeit der Fraktion in den Vordergrund. Dazu brauchen wir in der Kommunalpolitik konkrete Zukunftsvisionen und klar definierte Ziele. Dabei spielt der Umweltschutz eine zentrale Rolle. Aber auch die Frage, wie Baulandpolitik, die Energie- und die Verkehrswende im Sinne der Nachhaltigkeit gesteuert werden können.“


Konkret fordert Faust die Einberufung einer Nachhaltigkeitskommission für Taunusstein, die einen Fahrplan entwickelt, wie Taunusstein in den nächsten Jahren Umweltschutz und Nachhaltigkeit mit sozialer Verantwortung gestalten will. Eine solche Arbeitsplattform mit anerkannten Fachleuten sowie ehrenamtlichen Taunussteiner Organisationen wie AKTE, BUND und AGENDA 21 werde dringend benötigt. Aufgabe dieser Kommission soll es sein, messbare und zeitlich fixierte Ziele zu definieren, die maßgeblich für alle weiteren politischen Entscheidungen in Taunusstein sein sollen. Dazu gehört nach Auffassung der SPD auch die Entwicklung einer Prüfmatrix, die künftig bei allen wichtigen Entscheidungen wie bei der Gestaltung der Baulandpolitik oder bei verkehrspolitischen Entscheidungen zum Einsatz kommen soll.


Der Umbau zu „klimastabilen Wäldern“ ist nach Auffassung der SPD für die „Stadt im Grünen“ ein weiteres wichtiges Thema. „Wir müssen erreichen, dass der Wald seine Funktion für das Grundwasser und den Wasserhaushalt nicht verliert. Jetzt zählen Verjüngung, Pflege und Schutz des Waldes bei der Taunussteiner Waldwirtschaft,“ erklärt Weiß.


Abschließend geht die SPD auf die Entwicklung des „Kulturstandortes Taunusstein“ ein. Die Stadt Taunusstein habe eine reiche Zahl an Kunst- und Kulturschaffenden in vielfältiger Form und Ausprägung, Freizeitkünstler und professionell Kunstschaffende. Hierfür würden viele ehrenamtliche Vereine und so bedeutende Einrichtungen wie die Musikschule Taunusstein-Hünstetten, das Salon-Theater, die Derix-Glasstudios und natürlich das Kunsthaus Taunusstein mit seinem überregional hochkarätigen Ausstellungsbetrieb stehen. Deshalb sei es nur logisch und konsequent, dass seit geraumer Zeit in Taunusstein die Entwicklung einer Dachmarke „Kulturstadt Taunusstein“ diskutiert werde. Nach Auffassung der SPD gehört das Thema jetzt auch auf die Tagesordnung des Stadtparlaments, dafür werde man sich einsetzen.