Am 2. April 2020 wird in Taunussein erstmals der Haupt- und Finanzausschuss als Eilentscheidungsgremium anstelle der Stadtverordnetenversammlung tagen. Diese Möglichkeit wurde vom Hessischen Landtag neu geschaffenen, damit die notwendigen Beschlüsse der städtischen Gremien angesichts der Corona-Krise auch in möglichst kleiner personeller Besetzung rechtswirksam gefasst werden können. Auf der Tagesordnung werden ausschließlich Vorlagen stehen, die absolut dringlich sind und deren Entscheidung nicht weiter zurückgestellt werden kann.
Dazu zählt auch die Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes „EDEKA Entenkippel“. „Die SPD Taunusstein steht vom Grundsatz her weiter zur geplanten Verlagerung des bereits in Wehen in der Weiherstraße ansässigen Lebensmittelmarktes an den unmittelbar angrenzenden Seelbacher Weg“, erklären SPD-Ortsvereinsvorsitzender Maximilian Faust und Fraktionsvorsitzender Dieter Weiß in einer gemeinsamen Presseerklärung. Ausschlagegebend sei für sie, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Nah- und Grundversorgungsfunktion des Stadtteilzentrums in Wehen zu erhalten, die ohne diesen Markt nicht mehr sichergestellt wäre.
„Die Vergrößerung des Marktes durch die rückwärtige Verlagerung ist richtungsweisend für die weitere Entwicklung und die Wohnqualität des Stadtteilzentrums Wehen. Hierfür muss durch ein transparentes Verfahren, bei dem Fragen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und beantwortet werden, ein breiter Konsens des Investors mit den Entscheidungsträgern in der Taunussteiner Kommunalpolitik sichergestellt werden“, ergänzt Weiß.
Einen entsprechenden Fragenkatalog haben beide jetzt dem Magistrat zugeleitet und um Beantwortung bzw. Berücksichtigung der Anregungen im Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan gebeten. So stellen sie beispielweise die Frage, warum 48 zusätzliche Pkw-Stellplatze über den eigentlichen Bedarf in Höhe von insgesamt 117 Stellplätzen hinaus geschaffen werden sollen, was weiteren Anliegerverkehr sowie auch eine unnötige Bodenversiegelung bedeuten würde. In weiteren Fragen geht die SPD auf den Rad- und Fußverkehr ein. Da es sich bei dem EDEKA-Markt um keinen außenliegenden Markt mit überwiegender PKW-Anfahrt handelt, soll er auch künftig zu einem großen Teil fußläufig sowie mit den Rad gut erreichbar sein. Zur Straßenbreite des Seelbacher Weges stelle sich die Frage, ob diese ausreichend auch für LKW im Gegenverkehr sei oder ob man über eine Einbahnstraßen-Regelung in diesem Bereich nachdenken sollte.
Dabei werden von der SPD aber auch spezielle Fragen wie die Anlage eines Kinderspielplatzes mit 70 m2 auf dem Gelände des Marktes aufgeworfen, die aus einer Baulast für private Bauvorhaben resultiert. Dabei sucht die SPD nach einer Lösung für einen Kinderspielplatz für Anwohner an einer besser geeigneten Stelle, statt auf einem Marktgelände mit dem gesamten Kfz.-Verkehr lediglich eine Spielfläche in entsprechender Größe abzuteilen, der von Kfz-Stellplätzen umgrenzt wird.
„Die SPD wird diese Fragen und Anregungen dem Magistrat vorlegen und erwartet, dass sie im Laufe des Verfahrens von der Stadt und vom Vorhabenträger im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Wehen zufriedenstellend beantwortet werden. Dann wird es der SPD auch möglich sein, den letzten Schritt zu gehen und dem Bau eines neuen, größeren Marktes für die Nah- und Grundversorgung in Wehen zuzustimmen“, erklären Faust und Weiß gemeinsam.