In einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD-Vorstand und SPD-Fraktion haben die beiden SPD-Politiker Maximilian Faust und Dieter Weiß ein Maßnahmenpapier zur Aufrechterhaltung der Kommunalpolitik in Taunusstein in Zeiten von Corona präsentiert. „Taunusstein braucht eine handlungsfähige, breitaufgestellte und lebendige Kommunalpolitik. Daher ist es jetzt an der Zeit, nach Wegen zu suchen, wie wir mit angepassten Aktivitäten das kommunalpolitische Handeln in unserer Stadt wieder hochfahren“, sagt SPD-Vorsitzender Maximilian Faust.
Auch die Politik sei gefordert, nach innovativen und digitalen Lösungen zu suchen, wie man die Bürgerinnen und Bürger an den ursprünglich geplanten Beteiligungsprozessen teilnehmen lassen kann, so die SPD weiter. Schon Albert Einstein habe mal gesagt, dass wir in Zeiten vollkommener Mittel leben. Dieses Zitat treffe heute noch viel mehr zu als damals, so die SPD. „Die Politik darf die Zeit der Corona-Krise nicht aussitzen und muss nach Lösungen suchen. Wir stehen vor sehr wichtigen und richtungsweisenden Entscheidungen bzw. Herausforderungen für die weitere Entwicklung und Stabilisierung von Taunusstein als Mittelzentrum. Zudem wird die Corona-Krise einige finanzielle Konsequenzen mit sich ziehen, für die es politische Antworten und Entscheidungen braucht. Diese Entscheidungen müssen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern treffen und gemeinsam mit ihnen gehen. Dafür braucht es neue Beteiligungskonzepte“, sagt Dieter Weiß. Als Beispiel nennen die beiden Sozialdemokraten die aktuellen Entwicklungen in Sachen Neubau EDEKA-Markt in Wehen und die Citybahn. „Beide Projekte müssen trotz Corona weiterentwickelt und vorangetrieben werden. Aus diesem Grund muss Bürgerbeteiligung stattfinden“.
Konkret fordert die SPD die Einberufung einer Sondersitzung des Ältestenrates des Taunussteiner Stadtparlaments, zur weiteren Abstimmung und Aufrechterhaltung der kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit. „Natürlich unter Einhaltung besonderer Sicherheitsmaßnahmen“, ergänzt die SPD. Taunusstein hat, wie andere Kommunen auch, den Hauptausschuss als Notparlament eingerichtet. Dieser hat bisher lediglich einmal am 2. April in nichtöffentlicher Sitzung getagt.
Das Notparlament soll nach den Vorstellungen der SPD in regelmäßigen Abständen tagen. Zudem wollen die Sozialdemokraten für diese Sitzungen eine geringe Anzahl an Zuschauerplätzen, unter strenger Einhaltung eines Hygienekonzeptes, ermöglichen. Außerdem solle diskutiert werden, welche digitalen Beteiligungskonzepte ermöglicht werden können. „Eine Liveübertragung der Sitzungen oder digitale Bürgerversammlungen sind zwei denkbare Formate, die die SPD in den Austausch einbringen möchte“, sagt Maximilian Faust.
Zudem hat die SPD eine ganze Reihe an Maßnahmen vorgelegt, die auf Parteiebene ab dieser Woche umgesetzt werden sollen. Dazu zählen die Wiederaufnahme aller Vorstands- und Fraktionssitzungen mit Hilfe von Videokonferenzen, die Organisation bzw. Einladung von Bürgerfragestunden zur öffentlichen Teilnahme an den SPD-Sitzungen und die Produktion eines eigenen Podcast in Taunusstein mit dem Namen „SPD Talk“. „Die erste Folge wollen wir bereits in dieser Woche produziert und bereitstellen. In der ersten Folge sprechen wir mit unserem Taunussteiner Bundestagsabgeordneten Martin Rabanus über die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und über die Wege in ein normales und geordnetes Leben nach Corona“, kündigt Maximilian Faust an.
Auch die inhaltliche Arbeit möchte die SPD ab dieser Woche wieder intensivieren. Dazu haben wir uns eine besondere Kampagne überlegt, die sich gerade in der Vorbereitung befindet. „Wir starten den SPD-Bürgerdialog und suchen trotz Corona den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger und wollen wissen, welche Themen einen besonderen Stellenwert in ihrem Leben haben und welche Themen die Taunussteiner Politik aufgreifen muss.“ Start der Kampagne sei in den nächsten Tagen, verkündet der Parteivorsitzende.