Ausschüsse beraten Themen der Kommunalpolitik
Auslastung der Taunussteiner Kita‘s
Die Stadt Taunusstein hat den aktuellen Kita-Bedarfsplan vorgelegt. Danach haben alle Kinder in 2024 einen Kitaplatz erhalten. Das finden wir prima!
Doch für die kommenden Jahre steigt der Bedarf. Obwohl die Geburtenrate insgesamt sinkt, wird durch die neuen Wohngebiete ein Zuwachs an Kin-dern im Alter von 1-6 Jahren erwartet. Dies führt zu einem prognostizierten Defizit von 243 Krippenplät-zen und 132 Elementarplätzen bis 2028.
Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen und rechtzeitig Handeln, damit die Erfüllung des Rechts-anspruchs auf einen Kitaplatz in Taunusstein auch künftig gesichert ist. Die SPD bleibt an dem Thema dran und wird Sie weiter informieren.
Wohnen im Alter in Taunusstein
In Taunusstein gibt es bisher keine Einrichtung des „Betreuten Wohnens“. Auch beim Thema Pflegever-sorgung steht für Taunusstein die Schaffung einer dritten Pflegeeinrichtung im Raum. Schon alleine die demografische Entwicklung sowie auch die stetige Bevölkerungsentwicklung in Taunusstein werden weitere Betreuungseinrichtungen notwendig ma-chen. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger weichen seit einiger Zeit auf entsprechende Einrichtungen in der näheren Umgebung aus, beispielsweise in Hüns-tetten und Idstein.
Bei der Siedlungsentwicklung in Taunusstein werden zunehmend moderne, zielgruppenorientierte Wohn-formen gefordert. Deshalb hat die SPD jetzt Nägel mit Köpfen gemacht und einen Antrag eingebracht, dass die künftigen Bedarfe in Taunusstein für Be-treutes Wohnen sowie Pflegeversorgung von der Stadt zu ermitteln sind. Dann muss die Schaffung entsprechender Einrichtungen in Angriff genommen werden.
Es ist völlig klar, dass dies ein vielschichtiges und sehr komplexes Vorhaben ist. Deshalb hat die SPD das Thema jetzt oben auf die Agenda gesetzt.
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag im September einstimmig beschlossen, der Sozial-ausschuss sowie der Seniorenbeirat und die Leitstelle Älterwerden der Stadt werden bei der Umsetzung beteiligt.
Freier Eintritt im Schwimmbad
Seit einiger Zeit gibt es in den politischen Gremien der Stadt Taunusstein Überlegungen für einen kostenfreien Eintritt in das Freibad in den Sommermonaten. In den Genuss des freien Eintritts sollen alle Taunussteiner Kinder und Jugendliche bis zum Schulabschluss sowie Dienstleistende im Bundes-freiwilligendienst (BfD), Taunussteiner Ableistende eines freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) oder eines freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) und freiwillig Wehrdienstleistende kommen.
Die SPD-Fraktion im Stadtparlament hat dies jetzt in einem Antrag präzisiert, der im Sozialausschuss be-raten und einstimmig beschlossen wurde.
Aghahowa Lawani, SPD-Vertreter im Sozialaus-schuss, verbindet mit dem Antrag die Zielsetzung, dass alle Kinder schwimmen lernen, sich ertüchtigen und die Attraktivität unserer Stadt für Familien und junge Menschen erhöht wird. Dazu soll die kosten-freie Nutzung des Taunussteiner Freibades beitra-gen. Dies soll bis zum Schulabschluss gelten und auch darüber hinaus, wenn die jungen Menschen sich im Rahmen anerkannter Programme in den Dienst der Gesellschaft stellen.
Hallenbenutzungsgebühren für Vereine
Für die Vereine in Taunusstein wurde bei der letzten Festsetzung der Hallenbenutzungsgebühren vor einigen Jahren eine eigene Lösung entwickelt, damit sie für diese ehrenamtliche Leistung für die Bürge-rinnen und Bürger unserer Stadt nicht über Gebühr zur Kasse gebeten werden. Höhere Benutzungsge-bühren können in vielen Fällen von den Vereinen nur durch Beitragserhöhungen der Vereine abgefan-gen werden.
Es wurden seinerzeit die tatsächlichen Ausgaben der Stadt für den Betrieb ermittelt (die umlagefähige Kosten setzen sich aus dem Aufwand für den Ver-brauch von Strom, Gas, Heizöl, Wasser, Abwasser, Fernwärme sowie Abfallgebühr zusammen) und die Hälfte dieser Kosten werden seitdem auf die Vereine nach jeweiliger Nutzung umgelegt.
Über die Corona-Zeit hatte die Stadt Taunusstein auf Initiative eines SPD-Antrages die Benutzungsgebüh-ren für die Vereine reduziert. Die nun von der Stadt vorgenommenen und an die Vereine geschickten Neuberechnungen hätten, nicht zuletzt aufgrund den inzwischen gestiegenen Energiekosten, dazu geführt, dass die Gebühren um ca. 50% höher wä-ren.
Bei einigen Vereinen schrillten die Alarmglocken. Bei dieser massiven Erhöhung der Zahlungen können Vereine vielfach nicht mehr rechtzeitig auf die Kos-tenberechnungen für das zurückliegende Jahr rea-gieren. Deshalb muss die Erhöhung gestreckt wer-den und sofern Erhöhungen gegenüber dem Vorjahr erforderlich werden, muss der Steigerungsbetrag in einem angemessenen Rahmen bleiben.
Nach Erörterung der Angelegenheit im Sozialaus-schuss zwischen den Fraktionen und der Stadt wur-de eine Regelung gefunden, um das Problem ge-meinsam mit den Vereinen zu diskutieren und eine akzeptable Lösung zu finden. Der einstimmig im Ausschuss beschlossene Vorschlag wird nun dem Stadtparlament zur Entscheidung vorgelegt:
1. Die Anhebung der Energiekostenpauschale wird bis zum 31.12.2025 ausgesetzt.
2. In der ersten Jahreshälfte 2025 soll im Rahmen eines Vereinsgipfels zwischen der Stadt Taunus-stein und den Vereinen ein Konsens zur Zukunft der Vereinsförderung erreicht werden.
Fraktionssprecher Lars Bernotat zeigte sich im Sozi-alausschuss erfreut über diese Lösung. „Damit hat der Ausschuss in Zusammenarbeit mit der Stadtver-waltung soziale Verantwortung gegenüber den Ver-einen in Taunusstein gezeigt. Deren ehrenamtliches Engagement für die Bürgerinnen und Bürger und das Zusammenleben in unserer Stadt kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“
GLOBUS BAUMARKT in Neuhof
Es ist endlich so weit, die Realisierung des neuen Baumarktes in Neuhof wird mit dem Beschluss des „Vorentwurfes“ und der „Offenlage des Bebauungsplanes“ durch die städtischen Gremien konkret. Die Bürgerinnen und Bürger werden informiert und können ihre Anregungen und Bedenken einbringen.
Die SPD-Fraktion begrüßt den Entwurf. Das Konzept von GLOBUS ist stimmig, die Verkehrsanbindung für den motorisierten Verkehr wurde in Zusammenarbeit mit Hessen-Mobil erstellt und die Fachleute sind davon überzeugt, dass die Anbindung über zwei Kreisverkehre in der Aarstraße (B 275) und der Landstraße nach Engenhahn (L 3273) reibungslos funktionieren wird.
„Was wir jedoch absolut kritisieren, ist die nicht vorhandene Anbindung des Baumarktgeländes für Fußgänger und Radfahrer“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Weiß bei der Beratung der Vorlage im Stadtentwicklungsausschuss. „Die gesamte Vorlage der Stadtverwaltung umfasst 264 Seiten, Fußgänger und Radfahrer werden auf Seite 102 der Vorlage lediglich mit 3 Absätzen abgehandelt. So geht das nicht!“
Die SPD will die stiefmütterliche Behandlung von Fußgängern und Radfahrern in der Taunussteiner Kommunalpolitik nicht weiter hinnehmen, auch bei der Bereitstellung des Geländes für einen Baumarkt in Neuhof.
Dabei sieht sich die SPD ganz auf der Seite des Baumarktbetreibers GLOBUS, der bei seiner Präsentation des Konzeptes im Stadtentwicklungsausschuss ausreichend sichere Abstellplätze für Fahrräder vor dem Eingang zum Baumarkt konkret vorgesehen hat.
In einem Baumarkt werden nicht nur Zementsäcke gekauft sondern es geht auch mal um ein paar Nägel oder die Salatpflanzen im Frühjahr.
Deshalb hat die SPD einen Antrag in die Beratungen eingebracht:
„Die Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes erfolgt mit der Maßgabe, dass die Anbindung des Plangebietes an das Taunussteiner Radverkehrsnetz, speziell an den “Aartalradweg” von Wehen aus kommend über Neuhof weiter nach Orlen/ Hambach/ Niederlibbach (siehe Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Taunusstein) dargestellt wird.“
Der Antrag wurde im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen, wofür sich die SPD-Fraktion ausdrücklich bei den Ausschussmitgliedern bedankt. Die abschließende Entscheidung trifft jetzt das Stadtparlament am 28. November.
Balkonsolaranlagen (Mini-PV-Anlage)
Beim Energiebericht der Stadt Taunusstein wird auch das Thema „Bürgersolaranlagen“ angesprochen. Zur Aufstellung des Finanzhaushaltes 2023 der Stadt Taunusstein wurde auf Antrag der SPD-Fraktion im November 2022 beschlossen, 400 Balkonsolaranlagen mit je 100 Euro zu fördern und hierfür 40.000 Euro in den Haushalt bereitzustellen. Damit sollten Bürgerinnen und Bürger bei der Anschaffung einer Mini-PV-Anlage finanziell unterstützt werden.
Jetzt können wir feststellen, dass daraus ein Erfolgsmodell wurde. Bis Ende des Jahres 2023 konnte die Stadt insgesamt 146 Förderanträge bewilligen. Wir freuen uns sehr über den Erfolg dieses Projektes
Die Fördermaßnahmen haben dazu beigetragen, dass sich 2023 die Anzahl der Mini-PV Anlagen im Stadtgebiet gegenüber 2022 mehr als vervierfacht hat.
Und jetzt noch eine gute Nachricht:
Es sind noch Fördergelder vorhanden, Anträge können weiter gestellt werden !!!
Hochwassersimulation - Starkregenschutz
Die SPD-Fraktion hat für den Haushalt 2025 der Stadt Taunusstein einen Antrag vorbereitet, vorsorglich 50.000 € für die Durchführung einer Hochwassersimulation bereitzustellen.
Die Begründung für den Antrag ist, dass nur mit einer Hochwassersimulationen die Bürgerinnen und Bürger die Information bekommen, wie hoch das Wasser bei Ihnen auf ihrem Grundstück bei einer Überschwemmung steigen kann.
Dann können sie selbst entscheiden, welche Schutzmaßnahmen sie treffen wollen. Es handelt sich hierbei um eine Vorsorgemaßnahme der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger, die unerlässlich ist. Viele Kommunen haben das natürlich schon gemacht, so zum Beispiel auch Idstein oder der Abwasserverband Oberer Rheingau für alle Kommunen seines Zuständigkeitsbereiches.
Wir alle wissen inzwischen, dass „Hundertjährige Hochwasser“, auf deren Grundlage bisher „Überschwemmungsgebiete“ definiert wurden, öfters und in immer kürzeren Abständen kommen. Bei den diesjährigen Hochwassern im Süden von Deutschland wurden in wenigen Tagen sogar 200 – 300 l/m² gemessen. Das ist das 2 bis 3-fache der Regenmenge, die dort üblicherweise in einem gesamten Monat im Mai oder Juni gemessen wird. Das alles sind Alarmsignale, auch für uns in Taunusstein!
Im Haushalt werden 50.000 € für die Starkregenschutzplanung, Hochwasserschutzplanung, Hochwassersimulation eingestellt, mit dem Hinweis, dass Fördermittel auszuschöpfen sind. Diese Mittel unterliegen einem Sperrvermerk, bis der Stadtentwicklungsausschuss inhaltlich über die Ausführung und Art der Starkregenschutzplanung, Hochwasserschutzplanung, Hochwassersimulation entschieden hat. |
Bei der Beratung im Stadtentwicklungsausschuss haben dann SPD-Fraktion und FWG-Fraktion gemeinsam den folgenden Antrag formuliert, der mehrheitlich beschlossen wurde:
Der Ausschuss hat außerdem vereinbart, sich demnächst von Fachleuten beraten zu lassen. Danach soll die Entscheidung des Ausschusses erfolgen.
Bushaltestelle am Kreisel in Neuhof
Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag im Stadtparlament eingebracht um zu prüfen, wie an der Bushaltestelle am Kreisel in Neuhof die Unterstellmöglichkeiten bei Regen sowie die derzeitigen drei Sitzmöglichkeiten verbessert werden können.
Diese Bushaltestelle ist ein Umsteigepunkt und entsprechend stark frequentiert. Bei Regen reichen die Unterstellmöglichkeiten oft nicht aus, wenn dort ein paar Leute auf den nächsten Bus warten. Entsprechendes gilt für die vorhandenen Sitzmöglichkeiten.
Die Ausstattung dieser zentralen Bushaltestelle in Neuhof sollte dringend verbessert werden.
Außerdem wurde in dem Antrag der SPD gebeten zu prüfen, ob die Bushaltestelle am Kreisel auch ein geeigneter Standort für die zuletzt in der Kommunalpolitik diskutierten öffentlichen Toiletten in den Taunussteiner Stadtteilen sein könnte. Der Stadtentwicklungsausschuss hat jetzt nach der Beratung der Angelegenheit entschieden, dass zusätzlich zu öffentlichen Toiletten auch ähnliche Varianten (z. B. die Nette Toilette etc.) geprüft werden sollen.
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