SPD stimmt dem HH-Entwurf der Stadt Taunusstein für 2025 zu
Der städtische Haushalt für das kommende Jahr wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit beschlossen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Weiß begrüßte es in seiner Haushaltsrede, dass die Hebesätze unverändert für die Grundsteuer A bei 600 Punkten und für die Grundsteuer B bei 670 Punkten beschlossen wurden. Das sei jedoch nur möglich gewesen, da man das Haushaltsloch in Höhe von sage und schreibe über 6,5 Mio. Euro noch aus Rücklagen ausgleichen konnte.
„Doch so darf es nicht weitergehen mit der finanziellen Entwicklung in Taunusstein, sonst werden die Rücklagen der Stadt in den folgenden beiden Jahren aufgezehrt sein. Dann explodieren in Taunusstein die Beträge für die Grundsteuer, die Kita-Gebühren, die Friedhofsgebühren, die Hallenbenutzungsgebühren für die Vereine steigen massiv, um nur einige Beispiele zu nennen,“ führte Weiß weiter aus.
Entscheidend für die finanzielle Situation von Taunusstein und für die Sanierung des städtischen Haushaltes sei auf der Einnahmenseite die Gewerbesteuer. In den vergangenen Jahren haben wichtige Gewerbesteuerzahler Taunusstein leider verlassen. Dazu zählen die Expotechnik, große Teile der Hessapp und das Prestige-Unternehmen Derix geht jetzt nach Idstein. Von der stadteigenen Gesellschaft „StaTa Stadtentwicklung“, auch für das Ansiedlungsmanagement in Taunusstein zuständig, erwartet Weiß aktives Gegensteuern.
Aber auch auf der Ausgabenseite müsse künftig jeder Euro umgedreht werden. Einsparpotential sieht die SPD zum Beispiel bei den die für das kommende Jahr geplanten Ausgaben der Stadtverwaltung für Beraterbüros, die sich insgesamt auf rund 1 Mio. Euro belaufen!
Bei allen kritischen Anmerkungen stimmte die SPD-Fraktion dennoch dem HH-Entwurf zu!
In dem HH stecken nach Auffassung der SPD auch viele sehr gute Dinge – teilweise kleine, aber sehr wichtige Beträge für das Leben in Taunusstein. Zum Beispiel freiwillige Leistungen der Stadt für Einrichtungen wie die Lebenshilfe, das Frauenhaus oder das ZwergNaseHaus und die ehrenamtlichen Vereine in allen Stadtteilen mit ihrer hervorragenden Arbeit. Dazu zählen auch das Familienzentrum MÜZE und die Musikschule und wir sind dankbar, dass es diese Einrichtungen in Taunusstein gibt, erklärte Weiß in seiner Haushaltsrede.
Abschließend erklärte er, dass die SPD sich der gemeinsamen Verantwortung für die Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Taunusstein in den nächsten Jahren stelle. Das könne nur gemeinsam mit allen Akteuren erfolgreich sein und dazu sei man bereit.
Investitionen in die Infrastruktur sind auch in finanziell schwierigen Zeiten nötig!
Katzenschutzverordnung
Der Verein „Tierfreunde Taunusstein“ bemüht sich seit einiger Zeit um die Einführung einer Katzenschutzverordnung in Taunusstein und erklärt hierzu, dass es auch in Taunusstein zunehmend mehr Katzen in Not gibt. Ausgesetzte Tiere, verwahrloste und kranke Streuner, aufgefundene Kitten mit oder auch ohne Muttertier in schlechtem Zustand. Und die Tierheime wären voll.
Das haben wir aufgegriffen und einen gemeinsamen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung formuliert. Die Stadtverwaltung wird darin aufgefordert, einen Entwurf für die Katzenschutzverordnung zu entwickeln und dabei die „Tierfreunde Taunusstein“ zu beteiligen.
CDU, Die Grünen, FDP, FWG und SPD beschließen gemeinsam Katzenschutzverordnung für Taunusstein
Nachdem die Landesregierung in Hessen den Kommunen die Befugnis übertragen hatte, eine solche Schutzverordnung zu erlassen, haben bereits 93 Städte und Gemeinden davon Gebrauch gemacht.
Und jetzt war es auch in Taunusstein so weit. Zwei Vorstandsmitglieder der Tierfreunde, Mechthild Plümpe und Sabine Bernatz, waren als Zuhörerinnen in der Stadtverordnetenversammlung. Sie mussten viel Geduld mitbringen bis sie sich dann endlich kurz vor 23 Uhr freuen konnten, als „Ihr Antrag“ nach kurzer Beratung beschlossen wurde.
CDU, FDP und FWG verhindern gemeinsam Testlauf für „Pfandringe an Mülleimern“ in Taunusstein
Die sogenannten „Pfandringe“, die an öffentlichen Mülleimern angebracht werden, sollen die Sammlung von Pfandflaschen und Dosen erleichtern und damit sowohl zur Ressourcenschonung als auch zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum beitragen.
Sie bieten eine einfache und effektive Möglichkeit, Pfandflaschen und Dosen einer Wiederverwertung zuzuführen, anstatt sie im Müll verschwinden zu lassen. Dies reduziert nicht nur die Menge an Flaschen und Dosen, die in den Mülleimern landen, sondern erleichtert auch Pfandsammlern die Arbeit, da sie die Behälter nicht durchsuchen müssen.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von Simon Steioff eingebracht, SPD-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverwaltung. Als Anwohner am zentralen Busbahnhof in Taunusstein-Hahn konnte er sagen, dass die Zahl der Pfandsammler auch bei uns in Taunusstein in den vergangenen Monaten noch einmal stark angestiegen ist. Dass Menschen überhaupt Flaschen oder Dosen sammeln müssen, um ihre Miete oder das Geschenk für ihr Enkelkind bezahlen zu können, sei schon schlimm genug.
Um so bedauerlicher war es, dass der Testlauf für Pfandringe an Mülleimern in Taunusstein von der sogenannten KOA aus CDU, FDP und FWG mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament verhindert wurde. Als Argument wurde von ihnen ins Feld geführt, dass die Pfandringe wegen Erfolglosigkeit längst in allen Kommunen wieder abgeschafft wurden.
Das ärgert mich umso mehr, kommentiert Simon Steioff die Ablehnung, weil die Aussage schlicht und einfach falsch ist. „Natürlich funktioniert das System nicht überall gleich gut und die Menschen müssen sich erst daran gewöhnen. Aber eine kleine Recherche im Internet hat gezeigt, wo überall allein die Produkte von pfandring.de schon stehen – auch in Hessen.“
Die Grafik von pfandring.de zeigt die Standorte der Kommunen, wo es bereits die Pfandringe an Müllbehältern gibt.
Dorferneuerung auf den Weg gebracht
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, ein sogenanntes „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept ISEK mit Dorferneuerung“ für Taunusstein zu erstellen.
Für die Entwicklung der vier großen Stadtteile Bleidenstadt, Hahn, Wehen und Neuhof ist die Abteilung Stadtentwicklung bei der Stadt zuständig. Das ist die eine Seite der Medaille und eine Daueraufgabe bei der Stadtverwaltung.
Doch die sechs kleinen Stadtteile Hambach, Niederlibbach, Orlen, Watzhahn, Wingsbach und Seitzenhahn brauchen eine eigene spezielle Entwicklung, und das ist das Programm Dorferneuerung. Damit sie in diese Dorferneuerung aufgenommen werden können, muss aber erst einmal ein ISEK her, und das soll die Stadt Taunusstein jetzt erstellen.
Einige Taunussteiner Stadtteile waren früher schon mal in der „Dorferneuerung“ und haben dabei eine echte „Runderneuerung“ für ihren Ort erfahren.
Auch aus diesen Erfahrungen heraus gab es ein aus verschiedenen Stadtteilen kommuniziertes Interesse zur Teilnahme an diesem Entwicklungsprogrammen, und das hat die SPD-Fraktion gerne aufgegriffen und den Antrag in die Kommunalpolitik eingebracht.
In diesem gesamten Prozess, der langfristig gesehen werden muss, sind von Anbeginn an die Ortsbeiräte, die ehrenamtlichen Vereine vor Ort und die Bürgerinnen und Bürger aktiv schon bei der Entwicklung sowie nach Anerkennung als Förderschwerpunkt bei der Umsetzung des kommunalen Entwicklungskonzeptes einzubinden.
Ein Europaplatz in Taunusstein
Taunusstein soll einen „Europaplatz“ bekommen. Ein solcher Antrag wurde vom Stadtparlament bereits 2019 auf Antrag unseres inzwischen leider verstorbenen Fraktionsmitgliedes Dorothee Etges einstimmig beschlossen. Der von ihr seinerzeit formulierte Wunsch, „der Magistrat möge die Symbolkraft der Ausstrahlung von Plätzen nutzen und einen Europaplatz mit Europabaum etablieren“, hat heute noch mehr an Bedeutung gewonnen. Angedacht war, diesen Europa-Platz auf dem alten Bahnhofsgelände in Hahn im Rahmen der Bebauung dieses neuen Zentrums auszuweisen.
Der im neuen Hahner Zentrum entstandene „Europaplatz“ sieht leider im Endausbau nicht so aus, wie man sich ursprünglich einen Europaplatz in Taunusstein vorgestellt hatte
Der Ausbau des Geländes ist inzwischen abgeschlossen und die offizielle Benennung könnte nunmehr erfolgen, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Weiß. Doch der Platz ist im Rahmen der Gesamtbebauung des neuen Zentrum’s so klein ausgefallen, dass er der mit dem ursprünglichen Beschluss angedachten Symbolik eines Europaplatzes in Taunusstein nicht wirklich gerecht wird“.
Dieser Auffassung schloss sich eine große Mehrheit der Abgeordneten im Stadtparlament an und beschloss, dass die Auswahl des Platzes noch einmal überdacht werden soll. Der Auftrag für die Benennung eines Europaplatzes wird jetzt in die zuständigen Ausschüsse des Stadtparlaments gegeben, um dort gemeinsam mit der Stadtverwaltung einen geeigneten Platz in Taunusstein auszuwählen.
Wenn Sie Vorschläge haben, welcher Platz in Taunusstein dafür gut geeignet wäre, dann teilen Sie uns das gerne mit. Unsere Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende des Flyers. Die Vorschläge werden in die Entscheidungsfindung eingebracht.
Sichere Schulwege in Taunusstein
Vor Jahren gab es bereits einmal ein Projekt „Sichere Schulwege“ in Taunusstein, doch davon ist heute nicht mehr viel zu sehen. Stadtverordnete der CDU-Fraktion haben das Thema jetzt neu aufgegriffen und eine Reihe von Verbesserungen der Sicherheit auf den Schulwegen in den einzelnen Stadtteilen vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion hat sich dem Antrag mit zusätzlichen Vorschlägen angeschlossen und gemeinsam wurde er jetzt in der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit auf den parlamentarischen Weg gebracht.
So sieht ein „sicherer Schulweg“ wirklich nicht aus!
Der Magistrat soll die Vorschläge auf Umsetzbarkeit prüfen und mit den Grundschulen einen Schulwegeplan für jeden Stadtteil erstellen. Dabei sollen die jeweiligen Ortsbeiräte beteiligt werden und das Gesamtkonzept über den zuständigen Fachausschuss der Stadtverordnetenversammlung abschließend zu Beschlussfassung vorgelegt werden. Ein sehr ambitioniertes und aufwändiges Konzept, doch die Sicherheit unserer Kinder hat oberste Priorität.
Wir danken der CDU für ihre Initiative und bringen uns gerne für das gemeinsame Ziel: „Sichere Schulwege in Taunusstein“ ein.
Ärztliche Versorgung in Taunusstein – Entwicklung des Gesundheitsstandortes
Seit einigen Jahren hat sich die ärztliche Versorgung der Menschen zu einem unserer drängendsten Probleme in Taunusstein entwickelt. Das Thema wurde von der Kommunalpolitik immer wieder mit Handlungsaufträgen an den Magistrat und die Stadtverwaltung auf die Tagesordnung gesetzt, bisher ohne durchgreifenden Erfolg.
Lars Bernotat, SPD-Vertreter im zuständigen Fachausschuss und Fraktionsvorsitzender Dieter Weiß haben das jetzt zum Anlass genommen, einen Antrag zu formulieren, der durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht wurde.
Der Magistrat soll danach eine umfassende Bewertung zur ärztlichen Versorgung sowie zur Entwicklung des Gesundheitsstandortes Taunusstein vornehmen. Dabei sollen neben der haus- und fachärztlichen Betreuung auch der therapeutische und psychologische Bereich sowie weitere Dienstleister im Gesundheitswesen, aber auch die Thematik Pflege und Betreuung in die Entwicklung einbezogen werden.
Weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der aktuellen Situation sind:
• Schnittstellen zu Krankenhäusern wahrnehmen,
• Ausbildungskooperationen zwischen Praxen und Krankenhäusern bilden,
• Gründen eines Weiterbildungsverbundes,
• Allgemeine Vernetzung zwischen den Akteuren im Gesundheitssektor in Taunusstein ausbauen.
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