Am vergangenen Donnerstag, den 18. April, fand im Taunus in Hahn eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Die SPD-Fraktion war wieder bei vielen Themen für die Bürgerinnen und Bürger Taunussteins besonders aktiv. Mit einem schnellen Bericht wollen wir Sie über die wichtigsten Dinge informieren.
Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder (Kita’s)
Es begann mit der Änderungssatzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder. Hier bringt sich die SPD seit Jahren sehr aktiv ein und versucht, vor allem die Eltern unterer und mittlerer Einkommensgruppen zu entlasten. Die Grundforderung der SPD lautet: eine gänzliche Beitragsfreiheit für alle Kinder. Doch das können wir alleine in Taunusstein nicht stemmen, das ist nur auf Landesebene zu schaffen.
Und faire Löhne und ein gutes Betreuungsangebot wollen bezahlt werden, weshalb auch wir als SPD nicht per se gegen Kostensteigerungen sind. Teilweise, wie bei den Gehältern der Erzieherinnen und Erzieher, sind diese sogar absolut richtig und wichtig!
Als SPD Taunusstein wünschen wir uns aber eine Kostenverteilung, bei der die individuelle Leistungsfähigkeit der Familien in Form von Einkommensabhängigen Beiträgen berücksichtigt wird. Das fänden wir nur fair. Leider wird dies wiederholt von CDU, FWG und FDP abgelehnt, sodass uns im Ergebnis nichts anderes übrigblieb, als gegen eine solche pauschale Beitragserhöhung zu stimmen.
Wir werden dieses Thema weiter intensiv begleiten und dabei auch die Stellungnahme der Elternbeiräte aufgreifen, die eine ganze Reihe weiterer Kritikpunkte zur Kita-Betreuung in Taunusstein aufgelistet haben. Diese Punkte werden wir aufgreifen.
Einrichtung einer Gemeindepflegerin/eines Gemeindepflegers in Taunusstein
Den Antrag der Regierungskoalition zur begrüßenswerten Einrichtung einer Gemeindepflegerin/eines Gemeindepflegers unterstützt die SPD. Die Beschlussvorlage haben wir um einen Ergänzungsantrag bereichert, der die Einbeziehung der Nachbarschaftshilfe Taunusstein von Beginn an bei der Entwicklung des Betreuungsangebotes vorsieht. Dieser SPD-Antrag fand breite Zustimmung im Parlament.
Bemerkenswert an dieser Stelle, dass die AfD gegen die Einbeziehung der Nachbarschaftshilfe bei der Konzeptentwicklung gestimmt hat. Die Nachbarschaftshilfe Taunusstein leistet seit vielen Jahren ehrenamtlich einen hervorragenden Beitrag für die Stadtgesellschaft in Taunusstein. Diese mit ihrem Erfahrungsschatz bei einem so wichtigen Thema nicht einbeziehen zu wollen, ist uns völlig unverständlich.
Wochenmarkt in Taunusstein
Der Wochenmarkt in Taunusstein-Hahn entwickelt sich seit Jahren leider nicht gut – im Vergleich z.B. zum Wochenmarkt in Idstein, der die Menschen mit guten, regionalen Produkten versorgt. Deshalb haben wir für die SPD-Taunusstein einen Antrag eingebracht, der eine Belebung des Wochenmarktes vorsieht. Dabei kann die Stadt Taunusstein auch gerne kreativ sein. So kann man zum Beispiel Kunst, Musik, Schulen, Vereine und Firmen einbinden. Ideen dazu gibt es viele. Auch die Parkplatzsituation soll verbessert werden.
Auch dieser SPD-Antrag fand breite Unterstützung im Parlament. Dabei haben wir gerne einer Ergänzung der KOA zugestimmt, zusätzliche Markttage an anderer Stelle in Taunusstein durchzuführen. Gerade Bleidenstadt bietet sich dafür an, wegen der laufenden Umgestaltung des Aartalzentrums und der damit verbundenen schlechten Versorgungslage im Stadtteil.
Öffentliche Toiletten in Taunusstein
Ein weiterer Punkt auf der Agenda für die jüngste Stadtverordnetenversammlung, der breite Zustimmung fand, war ein Antrag der SPD zur Einrichtung von öffentlichen Toiletten in den großen Taunussteiner Stadtteilen. Auch bei diesem Punkt haben wir einer Ergänzung zugestimmt, die in diesem Fall von den Grünen kam. Die Toiletten sollen möglichst auch nachts zugänglich sein, behindertengerecht sowie auch für Bus- und Taxifahrenden zugänglich.
Entwicklung des Mobilitätsknotens ZOB im Zentrum von Hahn
In diesem Antrag wird der Magistrat damit beauftragt, ein neues Konzept zur Entwicklung des Mobilitätsknotens zu erstellen, unter Berücksichtigung von Fußverkehr, Radverkehr, Pkw-Verkehr, Elektromobilität, ÖPNV und intermodalen Bausteinen sowie den aktuellen Möglichkeiten zur Reaktivierung der Aartalbahn. Das bisherige Konzept für den ZOB wird abgelehnt, da der zusätzlich vorgesehene kleine Kreisverkehr vor der Gaststätte „Zum Taunus“ keine Entlastung und eine zusätzliche Gefahrenstelle bedeuten würde. Außerdem ist die Anbindung von Radverkehr und Fußgängern nicht praktikabel. Auch dieser Antrag fand große Zustimmung des Parlaments.
Umgestaltung des Dr.-Peter-Nikolaus-Platzes
Einigkeit besteht im Stadtparlament, dass der zentrale Platz in der Mitte von Hahn, der Dr.-Peter-Nikolaus-Platz umgestaltet und der Aufenthaltscharakter verbessert werden muss. Wegen der prekären Finanzsituation der Stadt, so gehen zum Beispiel die Gewerbesteuereinnahmen zurück und die Kreisumlage wird vom Rheingau-Taunus-Kreis wird für die Kommunen im Kreis erhöht, hat die SPD beantragt, den Ausbau zunächst zu verschieben. Natürlich nicht auf lange Sicht, aber dennoch aktuell, um weitere finanzielle Belastungen für die Taunussteiner Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle zu verhindern. Auch dieser SPD-Antrag erhielt eine große Mehrheit und wurde angenommen.
Weitere Sozialwohnungen im Aartalzentrum in Bleidenstadt
Auch Taunusstein hat dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Umso mehr begrüßt es die SPD, dass der Investor für die Umgestaltung des Aartalzentrums die Errichtung von 15 weiteren Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues beantragt hat. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung bei der Schaffung von Wohnraum in Taunusstein und die SPD hat dem Antrag, der vom Parlament beschlossen wurde, gerne zugestimmt.
Kein kostenloser Eintritt für Schüler, Studenten, Freiwilligendienste u.ä. ins Freibad
Zudem hatten wir eine sog. Kleine Anfrage eingebracht, mit der wir während der Sommerferien SchülerInnen, Studentinnen und Studenten sowie jungen Menschen, die sich bspw. in Freiwilligendiensten für die Gesellschaft einbringen, kostenfreien Eintritt ins Taunussteiner Freibad ermöglichen wollten. Dies wurde vom Rathaus leider abschlägig beschieden. Wir werden an dem Thema dranbleiben.