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Traktoren Demo durch Taunusstein

Marius Weiß (SPD): „Ich habe großes Verständnis für die Belange der Landwirte im

Rheingau-Taunus-Kreis.“


Im Rahmen einer Traktorendemonstration übergaben Vertreter des Kreisbauernverbandes

des Rheingau-Taunus-Kreises dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Kreis-

SPD, Marius Weiß, eine Aufstellung ihrer Forderungen vor den Räumlichkeiten der SPD in

Taunusstein-Wehen. Weiß äußerte im Gespräch mit den Landwirten Verständnis für deren

Anliegen: „Ich kann sehr gut verstehen, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen

Kürzungen im Haushalt 2024 für viele Bauern ein Anlass zur Sorge und Verärgerung sind.

Die kurzfristige Lücke von 17 Mrd. Euro, die durch die Klage der CDU entstanden ist, musste

mit Einsparungen geschlossen werden, nachdem die FDP eine Ausnahme von der

Schuldenbremse und Einnahmeverbesserungen ausgeschlossen hat. Dass dies bei den

Betroffenen zu großem Unmut führt, war absehbar.“


Insbesondere die Kurzfristigkeit der geplanten Subventionsstreichungen halte der SPD-

Politiker für sehr problematisch. Denn die Landwirte seien von Berufs wegen darauf

angewiesen, in Generationen zu denken und bräuchten dementsprechend langfristige

Planungssicherheit für ihre Betriebe, erläutert Weiß weiter. „Diese Kurzfristigkeit von

einschneidenden Entscheidungen sät Zweifel an Verlässlichkeit von Politik und schadet

darüber hinaus auch dem übergeordneten Ziel, unsere Landwirtschaft ökologischer und

nachhaltiger zu machen. Dafür sind neue Produktionsmethoden und –verfahren notwendig,

die den kurz- und mittelfristigen Mehreinsatz der landwirtschaftlichen Maschinen erfordern.

Mit den aktuell vorgesehenen Kürzungen schadet man dem Ziel des Umbaus der

Landwirtschaft daher erheblich. Man kann nicht erst Anreize setzen, um auf ökologische

Bewirtschaftung umzustellen und die umstellenden Betriebe dann bestrafen, indem man den

dafür notwendiger höheren Dieselverbrauch stärker besteuert. Hinzu kommt, dass es aktuell

keine Alternativen zum Verbrennungsmotor im landwirtschaftlichen Betrieb gibt“, erklärt

Marius Weiß.


Er freue sich zwar darüber, dass die Bundesregierung bereits einige der geplanten

Subventionsstreichungen wieder zurückgenommen habe, führt der SPD-Vorsitzende weiter

aus. Trotzdem verstehe er, dass die Bauern aufgrund dieses scheinbaren Hin-und-Her auch

weiterhin auf die Straße gingen: „Ich möchte aber auch klarstellen, dass das Land Hessen

hier der falsche Ansprechpartner ist. Die Landesregierung aus CDU und SPD, die nächste

Woche ihre Arbeit aufnimmt, versteht sich als Partnerin der Landwirte. Dieses

Grundverständnis hat auch Eingang in den neuen Koalitionsvertrag gefunden, in dem wir

viele für die heimische Landwirtschaft wichtige Punkte aufgenommen haben, u.a. die

Schaffung eines eigenen Landwirtschaftsministeriums, die Vereinfachung von

Förderverfahren und vieles mehr“, verweist Weiß auf die Ziele der zukünftigen Koalition in

Hessen.


Abschließend sei es ihm bei aller Verständnis für die Proteste dennoch wichtig zu betonen,

dass er erwarte, dass die Proteste weiterhin absolut friedlich bleiben: „Der friedliche Protest

ist eine legitime Form der Auseinandersetzung in unserer Demokratie. Für Gewaltaufrufe

oder Umsturzphantasien ist dagegen kein Platz. Ich hoffe daher auch, dass sich die

Bauernverbände weiterhin klar von Versuchen rechtsextremer Gruppierungen, die Proteste

für sich zu vereinnahmen, abgrenzen.“


Marius Weiß MdL

Vorsitzender SPD-Unterbezirk Rheingau-Taunus


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