Marius Weiß (SPD): „Ich habe großes Verständnis für die Belange der Landwirte im
Rheingau-Taunus-Kreis.“
Im Rahmen einer Traktorendemonstration übergaben Vertreter des Kreisbauernverbandes
des Rheingau-Taunus-Kreises dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Kreis-
SPD, Marius Weiß, eine Aufstellung ihrer Forderungen vor den Räumlichkeiten der SPD in
Taunusstein-Wehen. Weiß äußerte im Gespräch mit den Landwirten Verständnis für deren
Anliegen: „Ich kann sehr gut verstehen, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen
Kürzungen im Haushalt 2024 für viele Bauern ein Anlass zur Sorge und Verärgerung sind.
Die kurzfristige Lücke von 17 Mrd. Euro, die durch die Klage der CDU entstanden ist, musste
mit Einsparungen geschlossen werden, nachdem die FDP eine Ausnahme von der
Schuldenbremse und Einnahmeverbesserungen ausgeschlossen hat. Dass dies bei den
Betroffenen zu großem Unmut führt, war absehbar.“
Insbesondere die Kurzfristigkeit der geplanten Subventionsstreichungen halte der SPD-
Politiker für sehr problematisch. Denn die Landwirte seien von Berufs wegen darauf
angewiesen, in Generationen zu denken und bräuchten dementsprechend langfristige
Planungssicherheit für ihre Betriebe, erläutert Weiß weiter. „Diese Kurzfristigkeit von
einschneidenden Entscheidungen sät Zweifel an Verlässlichkeit von Politik und schadet
darüber hinaus auch dem übergeordneten Ziel, unsere Landwirtschaft ökologischer und
nachhaltiger zu machen. Dafür sind neue Produktionsmethoden und –verfahren notwendig,
die den kurz- und mittelfristigen Mehreinsatz der landwirtschaftlichen Maschinen erfordern.
Mit den aktuell vorgesehenen Kürzungen schadet man dem Ziel des Umbaus der
Landwirtschaft daher erheblich. Man kann nicht erst Anreize setzen, um auf ökologische
Bewirtschaftung umzustellen und die umstellenden Betriebe dann bestrafen, indem man den
dafür notwendiger höheren Dieselverbrauch stärker besteuert. Hinzu kommt, dass es aktuell
keine Alternativen zum Verbrennungsmotor im landwirtschaftlichen Betrieb gibt“, erklärt
Marius Weiß.
Er freue sich zwar darüber, dass die Bundesregierung bereits einige der geplanten
Subventionsstreichungen wieder zurückgenommen habe, führt der SPD-Vorsitzende weiter
aus. Trotzdem verstehe er, dass die Bauern aufgrund dieses scheinbaren Hin-und-Her auch
weiterhin auf die Straße gingen: „Ich möchte aber auch klarstellen, dass das Land Hessen
hier der falsche Ansprechpartner ist. Die Landesregierung aus CDU und SPD, die nächste
Woche ihre Arbeit aufnimmt, versteht sich als Partnerin der Landwirte. Dieses
Grundverständnis hat auch Eingang in den neuen Koalitionsvertrag gefunden, in dem wir
viele für die heimische Landwirtschaft wichtige Punkte aufgenommen haben, u.a. die
Schaffung eines eigenen Landwirtschaftsministeriums, die Vereinfachung von
Förderverfahren und vieles mehr“, verweist Weiß auf die Ziele der zukünftigen Koalition in
Hessen.
Abschließend sei es ihm bei aller Verständnis für die Proteste dennoch wichtig zu betonen,
dass er erwarte, dass die Proteste weiterhin absolut friedlich bleiben: „Der friedliche Protest
ist eine legitime Form der Auseinandersetzung in unserer Demokratie. Für Gewaltaufrufe
oder Umsturzphantasien ist dagegen kein Platz. Ich hoffe daher auch, dass sich die
Bauernverbände weiterhin klar von Versuchen rechtsextremer Gruppierungen, die Proteste
für sich zu vereinnahmen, abgrenzen.“
Marius Weiß MdL
Vorsitzender SPD-Unterbezirk Rheingau-Taunus
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